Fehlende Zuschüsse könnten künftige Führungsrolle Deutschlands gefährden
Der „Nationale Entwicklungsplan Elektromobilität” der Bundesregierung sieht vor, Deutschland zum Leitmarkt der Elektromobilität zu machen und die Führungsrolle in der Wissenschaft sowie in der Automobil- und Zulieferindustrie zu behaupten. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung neben ordnungsrechtlichen Vorschriften auch Kaufanreize für Stromautos geprüft werden – allerdings unter „Vorbehalt der geltenden Finanzplanung und der politischen Entscheidungen in der nächsten Legislaturperiode”. Das Umweltministerium hatte zuvor verlangt, die ersten 100 000 verkauften Elektrofahrzeuge sollten mit je 5000 Euro bezuschusst werden. Der Bund fördert Entwicklungsprojekte bezüglich Elektromobilität bereits mit 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II. Es laufen bereits acht Modellvorhaben des Verkehrsministeriums.
In dem 53 Seiten starken Papier wird das Ziel verfolgt, bis 2020 eine Million Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb auf die Straße zu bringen. Bis zum Jahr 2030 könnten es dann fünf Millionen werden, heißt es. Das wären knapp ein Zehntel der heute laut Kraftfahrzeugbundesamt zugelassenen 55 Millionen Fahrzeuge.
Kanzler-Kandidat Steinmeier schlägt vor, dem Thema einen “staatlichen Rahmen zu setzen”, der die Nachfrage stimuliert und der Industrie Anreize gibt, um rasch zur Serienproduktion zu kommen. Als Kaufanreize seien viele Ideen denkbar, beispielsweise bevorzugtes oder kostenloses Parken oder die Erlaubnis zur Busspurbenutzung in Städten.
Der Weg dahin ist jedoch noch weit. Das wissen auch die Autoren des von den Ministerien für Umwelt, Verkehr, Forschung und Wirtschaft erstellten Papiere. Es gelte, eine Reihe von „politischen, regulatorischen, technischen und infrastrukturellen Voraussetzungen” zu schaffen. Die Liste beginnt mit den Batteriekosten, die derzeit für kleine Autos mit einer Reichweite von 100 Kilometern bei bis zu 15 000 Euro liegen. Sie reicht weiter über Veränderungen am Stromnetz, die bessere Kooperation der Branchen und staatliche Finanzhilfen bis zur internationalen Normung und zu Fragen der Sicherung wichtiger Rohstoffe wie Lithium, Kobalt, Kupfer oder seltener Erden. Langfristige Engpässe in der Rohstoffverfügbarkeit seien nicht auszuschließen.
