GM will Opel nicht verkaufen

Die unendliche Opel-Magna-GM-Geschichte geht weiter. Wie die “Süddeutsche Zeitung” und die “Financial Times Deutschland” übereinstimmend berichten, hat sich der Verwaltungsrat des US-Autobauers gegen einen Verkauf an den österreichisch-kanadischen Zulieferer entschieden.

Bleibt der Blitz jetzt endgültig in Detroit? Wenn es nach GM geht, schon. (Bild: Opel)

Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” kam der Verwaltungsrat von GM kam nach der Beratung über das Schicksal von Opel zu einem unerwarteten Ergebnis: Der Rüsselsheimer Autohersteller soll demnach bei GM bleiben und von dem US-Konzern saniert werden. Dies teilte das Unternehmen am späten Dienstagabend mit.

Die Entscheidung wurde nach einer langen Sitzung des GM-Verwaltungsrats auch dem potentiellen Investor Magna mitgeteilt, wie Verhandlungskreise der “Süddeutschen Zeitung” bestätigten. Die Verbesserung des Geschäftsumfeldes und die Bedeutung von Opel seien für die Entscheidung ausschlaggebend gewesen, hieß es in einer Mitteilung des Unternehmens. Die Bundesregierung werde in Kürze über den Restrukturierungsplan für Opel informiert, hieß es weiter.

Der Plan sehe Ausgaben von etwa drei Milliarden Euro vor. GM werde bei der Sanierung mit der Europäischen Union zusammenarbeiten. Für den Fall, dass GM Opel nicht an Magna abgeben würde, haben die Betriebsräte und die IGMetall bereits mit Streiks gedroht. Opel kämpft seit fast genau einem Jahr ums Überleben und hatte am 14. November 2008 um eine milliardenschwere Staatshilfe bei der Bundesregierung nachgesucht.

Zuletzt war die Regierung bereit, Bürgschaften und Kredite im Volumen von 4,5 Milliarden Euro bereitzustellen, wenn Magna als Investor bei Opel zum Zuge kommt. Unklar ist, ob nun die Staatshilfe auch dann gewährt wird, wenn Opel bei seiner bisherigen Muttergesellschaft bleibt.

Dass sich der GM-Verwaltungsrat erneut mit Opel beschäftigte, ging auf eine Forderung der EU-Kommission zurück. Sie hatte befürchtet, dass die Bundesregierung ihre Zusage über eine staatliche Hilfe für Opel an Zugeständnisse zum Erhalt deutscher Werke geknüpft hat.

GM sollte deshalb schriftlich versichern, dass seine Empfehlung vom September für einen Teilverkauf von Opel an Magna ohne politischen Druck zustande kam und dass alle Opel-Interessenten im Bieterprozess die gleichen Chancen hatten. Dies wollte GM aber offenbar nicht tun.
Ungeklärt ist nun, wie die Sanierung unter GM-Regie laufen soll. Nach früheren Plänen des US-Konzerns sollen mindestens 11.000 Arbeitsplätze gestrichen werden. Zudem plante General Motors Werksschließungen, etwa im belgischen Antwerpen. Bedroht war demnach auch der deutsche Standort Eisenach, den GM verkaufen wollte. Magna wollte hingegen 10.500 der europaweit 50.000 Arbeitsplätze bei Opel abbauen.

Mit der Entscheidung, Opel nun doch behalten zu wollen, brüskiert GM die Bundesregierung und die vier deutschen Länder mit Opel-Standorten, Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch kritisierte die Entscheidung scharf. “Angesichts der negativen Erfahrungen” der letzten Jahre mit GM mache er sich “große Sorgen um die Zukunft des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze”, sagte Koch.

Es ist absehbar, dass GM von den Beschäftigten erhebliche Zugeständnisse einfordern wird. Kurz vor der Entscheidung hatten sich die europäischen Betriebsräte und nationalen Arbeitnehmervertreter von Opel mit Magna auf ein umfangreiches Sparpaket geeinigt. Es sollte ein Volumen von 1,6 Milliarden Euro haben und sah eine jährliche Kostensenkung von 265 Millionen Euro bis 2014 vor. A

Als Gegenleistung sollte die Belegschaft mit zehn Prozent an der neuen Opel-Gesellschaft beteiligt werden. Das Abkommen stand aber unter dem Vorbehalt, dass die Mehrheit an dem Unternehmen an Magna und deren Partner, die russische Sberbank, abgegeben und ein entsprechender Übernahmevertrag unterzeichnet würde. Da diese Voraussetzung von GM nicht erfüllt wurde, stehen die Zeichen in Rüsselsheim in den nächsten Tagen und Wochen auf Konfrontation.

Eine Chronologie der Ereignisse (lt. “Financial Times Deutschland”):
14. November 2008: Nach Absatzeinbruch und massiven Verlusten ruft Opel als erster deutscher Autohersteller den Staat zur Hilfe. Eine Bürgschaft von Bund und Ländern soll Opel stützen. Nach Unternehmensangaben geht es um “etwas mehr als eine Milliarde Euro”.
17. Februar 2009: Der ums Überleben kämpfende Mutterkonzern General Motors (GM) will 47 000 Stellen streichen, davon 26 000 außerhalb der USA.
27. Februar: Opel will sich weitgehend von GM abkoppeln. Das von der öffentlichen Hand benötigte Kapital eines neuen europäischen Unternehmens Opel/Vauxhall wird auf 3,3 Mrd. Euro beziffert.
2. März: Der Rettungsplan wird der Bundesregierung vorgelegt.
31. März: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt Unterstützung für Opel in Aussicht, aber keinen direkten Staatseinstieg.
23. April: Fiat will Opel übernehmen. Die Arbeitnehmer sind dagegen. Ende Mai zieht sich Fiat zurück.
28. April: Der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna legt ein erstes “Grobkonzept” für Opel vor.
12. Mai: Es wird bekannt, dass auch der in Brüssel ansässige Finanzinvestor RHJ International ein Angebot prüft.
27. Mai: GM kündigt an, sein Europa-Geschäft mit der Hauptmarke Opel rechtlich abzuspalten.
30. Mai: Bund, Länder, GM, Magna und das US-Finanzministerium einigen sich auf ein Rettungskonzept. Damit ist der Weg frei für einen Überbrückungskredit von 1,5 Mrd. Euro an Opel sowie das umstrittene Treuhand-Modell.
1. Juni: GM reicht in New York einen Antrag auf Insolvenz mit Gläubigerschutz ein.
10. Juli: GM wird aus der Insolvenz entlassen. Mehrheitlich in Staatsbesitz soll GM wesentlich verkleinert überleben. Es fließen mehr als 50 Mrd. $ (36 Mrd Euro) an Steuergeldern.
15. Juli: Der Finanzinvestor RHJI stellt ein nachgebessertes Übernahmeangebot vor. Die Bundesländer mit Opel-Standorten favorisieren Magna, weil der Zulieferer weniger Stellen abbauen will.
19. August: Bund und Länder wollen die Kreditzusagen und Bürgschaften für Opel über 4,5 Mrd. Euro ohne Beteiligung der anderen europäischen Länder mit Opel-Standorten vorstrecken, wenn GM sich für Magna entscheidet.
25. August: Erneutes Opel-Spitzentreffen zwischen Bund, Ländern und GM in Berlin. Laut Medienberichten prüft der US-Autokonzern, seine bisherige Tochter doch zu behalten.
2. September: RHJI hat sein Angebot abermals nachgebessert und fordert jetzt 600 Millionen Euro weniger Staatshilfen. Dennoch spricht sich die Bundesregierung erneut für Magna aus.
10. September: Der GM-Verwaltungsrat empfiehlt einen Verkauf von Opel an Magna. Die Treuhand genehmigt das Geschäft.
14. September: Magna bestätigt, dass in Deutschland mehr als 4000 der rund 25 000 Stellen wegfallen werden. Die EU-Kommission kündigt eine “sehr sorgfältige” Prüfung der Milliardenbeihilfen an. Belgien ist aufgebracht, weil der Standort Antwerpen geschlossen werden soll. Widerstand kommt auch aus Großbritannien und Spanien.
22. September: Bevor weitere 3 Mrd. Euro fließen, müssen Wirtschaftsprüfer grünes Licht geben. PriceWaterhouseCoopers stuft die Pläne Magnas als “nicht besonders robust” ein.
15. Oktober: Aus Sorge um ein späteres Veto der EU-Kommission legen der designierte Käufer Magna mit seinem russischen Partner Sberbank und GM die Unterzeichnung des Übernahmevertrags auf Eis.
16. Oktober: In einem Brief an Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) äußert EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes schwere Bedenken gegen die von der Bundesregierung versprochenen 4,5 Mrd. Euro an Staatshilfen. Die Hilfszusagen dürften nicht an einen Bieter gebunden sein.
3. November: Der GM-Verwaltungsrat beschließt in einer dramatischen Wendung, Opel doch zu behalten. Der Mutterkonzern will das Europa-Geschäft selber sanieren.