Keine Staatshilfe für Opel

Der angeschlagene Autohersteller Opel erhält keine Staatshilfen aus dem Deutschlandfonds. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat sich erwartungsgemäß dagegen entschieden. Opel zeigt sich enttäuscht; Kanzlerin Angela Merkel, stellte aber klar, dass diesbezüglich noch nicht das letzte Wort gesprochen sei.

Der Lenkungsrat des Deutschlandsfonds hat dem angeschlagenen Autobauer mit Hauptsitz Rüsselsheim nun die Staatshilfen verweigert. - Bild: Opel

Damit bekommt Opel keine Finanzhilfen des Bundes aus dem Deutschlandfonds, wie Dow Jones Newswires berichtet.

Opel-Besitzer GM zeigte sich in einer ersten Reaktion entäuscht daüber. “GM ist natürlich enttäuscht über den negativen Bescheid der deutschen Regierung, nachdem wir gemeinsam ein langes Verfahren durchlaufen haben. Zugleich sind wir dankbar und freuen uns über die Unterstützung der Regierungen in Großbritannien, Spanien und Polen, und insbesondere die der Opel-Mitarbeiter”, erklärten die Opel-Sprecher Stefan Weinmann und Ulrich Weber. Auch Opel-Chef Nick Reilly selbst zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Die Ablehnung sei schwer nachzuvollziehen, so der Manager am Mittwoch in einer kurzfristig anberaumten Telefonkonferenz.

“Als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie lehne ich die Bundesbürgschaft für Opel ab”, erklärte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle am Mittwoch in Berlin nach der Sitzung des Lenkungsausschusses. Der Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung habe kein einstimmiges Votum getroffen. Das Votum in dem Gremium habe zwei Stimmen zu zwei Stimmen gelautet, sagte Brüderle. Damit obliege ihm nach der Auffassung des Lenkungsausschusses die Entscheidung, betonte der Minister.

Brüderle nannte als einen der Gründe für seine Ablehnung, dass GM nach seiner Auffassung über ausreichende finanzielle Mittel verfüge, um die Sanierung seiner Tochter Opel aus eigener Kraft bewältigen zu können. GM sei gestärkt aus dem Insolvenzverfahren gekommen und stehe deutlich besser dar als vor einem Jahr. Der GM-Börsengang sei in Vorbereitung, sagte der Minister. Deshalb sei er zuversichtlich, dass mit einer solch starken Mutter der Tochter Opel auch ohne staatliche Hilfe auf die Füße geholfen werden könne. “GM sollte Opel jetzt zügig restrukturieren und fit für die Zukunft machen”, sagte der Minister.

Als zweiten Grund für sein negatives Votum nannte Brüderle, dass es Opel nicht gelungen sei, eine Bank zu finden, die das Sanierungskonzept finanzieren wollte. Drittens habe gegen staatliche Hilfen gesprochen, dass er als deutscher Wirtschaftsminister die gesamte Autoindustrie im Blick haben müsse. Staatliche Unterstützung nur für einen Autobauer wäre wettbewerbsverzerrend gewesen, sagte Brüderle. Wettbewerb und Markt müssten wieder stärker zum Zuge kommen. Der Staat sei nicht der bessere Unternehmer, sagte Brüderle.

Hat eine deutliche Verschärfung des Sanierungsplans nach Ablehnung der Staatshilfe durch den Lenkungsausschuss bereits ausgeschlossen: Opel-Vorstandsvorsitzender Nick Reilly. - Bild: Opel

Nach der abgelehnten Staatshilfe aus Deutschland hat Opel-Vorstandsvorsitzender Nick Reilly eine deutliche Verschärfung des Sanierungsplans in der Telefonkonferenz ausgeschlossen. Zwar seien kleine Anpassungen möglich, signifikante Änderungen werde es aber nicht geben, sagte der Manager. Werksschließungen werde es nicht geben, so Reilly. Arbeitnehmervertreter hatten gewarnt, dass mindestens zwei der vier deutschen Standorte zur Disposition stehen, sollte der Bund den Antrag auf Staatsbürgschaften ablehnen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will aber selbst nach der Ablehnung des Bürgschaftsantrages durch Brüderle weitere Möglichkeiten zur Unterstützung des angeschlagenen Autobauers Opel eruieren.

“Was die heutigen Entscheidungen anbelangt, gibt es die Mitteilung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass ich deutlich machen möchte, dass das letzte Wort für die Zukunft von Opel noch nicht gesprochen ist”, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Bei dem morgigen Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Opel-Standorten werde beraten, “in welcher Weise wir Möglichkeiten haben, Opel zu helfen”, sagte die Kanzlerin.

Sie versicherte, dass sie in dem Gespräch mit den Ministerpräsidenten alles tun werde, “damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich sehr für das Unternehmen eingesetzt haben, die möglichen Hilfen und Unterstützungen bekommen, die uns zur Verfügung stehen”, betonte Merkel. Sie sagte zudem , dass in der Koalition unterschiedliche Meinungen zu dem Thema herrschten. Das sei nicht erst seit gestern bekannt. Die Nichtgenehmigung des Bürgschaftsantrages sei Ausdruck dieser unterschiedlichen Meinungen, so die Kanzlerin.