Staatshilfen für Opel: Lenkungsrat skeptisch
Die Hiobs-Botschaften für Opel reißen nicht ab. Der angeschlagene Auto-Hersteller ist noch nicht über den Berg und braucht noch Staatshilfen. Die sind aber noch keinesfalls gesichert. Laut der “Financial Times Deutschland” will der Lenkungsrat des Deutschlandsfonds diese Unterstützungen nicht ohne weiteres befürworten. Das Wirtschafts-Ministerium wollte die Meldung zunächst nicht kommentieren.
Der Lenkungsrat des Deutschlandsfonds will Staatshilfen für Opel nicht ohne weiteres gewähren. (Bild: Opel)
Schlechte Nachrichten für Opel. Der Lenkungsrat des Deutschlandfonds stehtnachInformationen der “Financial Times Deutschland” Staatshilfen für Opel eher zurückhaltend. Allenfalls “übergeordnete Gründe”, wie das transatlantische Verhältnis, würden die für Bürgschaften sprechen.
Die betriebswirtschaftlichen Aussichten wertete das Gremium nach FTD-Informationen weniger positiv. Das achtköpfige Gremium einigte sich am Montag einhellig auf eine Empfehlung. Der achtköpfige Lenkungsrat ist ein unabhängiges Gremium. Er hat geprüft, ob die Kriterien für eine Staatsbürgschaft nach den Voraussetzungen des Deutschlandfonds erfüllt sind. Der Deutschlandfonds ist ein Hilfeinstrument, das Unternehmen finanziell beistehen soll, die im Gefolge der Finanzkrise in Probleme geraten sind. Mehr zum Thema
Die Empfehlung bietet der Regierung Argumentationshilfe in alle Richtungen, die Ablehnung wie auch die Zusage einer Bürgschaft. Opel möchte eine Bund-Länder-Bürgschaft in Höhe von 1,1 Mrd. Euro zur Sanierung des Konzerns. Ein gutes Verhältnis zu den Amerikanern könnte also am Ende den Ausschlag für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geben. Denkbar ist auch, dass die Politik angesichts der Haushaltslage und der zum Teil nicht erfüllten Bedingungen zurückstehen muss. Die Entscheidung liegt nun beim Lenkungsausschuss. Hier sitzen die Staatssekretäre aus Bund und Ländern sowie ein Vertreter des Kanzleramtes. Ein Termin für ein Zusammentreffen der Staatssekretäre stand am Montag nicht fest. Die endgültige Entscheidung trifft Bundeswirtschaftsministerium Rainer Brüderle (FDP). Ein Datum, wann der Minister über die Bewilligung staatlicher Kreditbürgschaften an die Tochterfirma des US-Autokonzerns General Motors befindet, nannte ein Sprecher seines Hauses in Berlin nicht. “Die Entscheidung wird getroffen, wenn sie reif ist”, sagte er nur vage.
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hält nichts davon, Opel mit Staatshilfen unter die Arme zu greifen Unterdessen plädierte der Unionsfraktionsvize Michael Fuchs dafür, Opel die beantragte Staatshilfe zu versagen. “Ich halte nichts davon”, sagte Fuchs der “FTD”. “Wir sollten das sein lassen.” Diese Position teilt nach seinen Worten auch die Mehrheit seiner Fraktion. Davon ginge er aus. Fuchs argumentiert, die Opel-Mutter General Motors schreibe schließlich wieder Gewinne. Es gebe keinen Grund, dass deutsche Steuergelder letztlich einem US-Konzern zugute kommen sollten. “Wir können doch nicht alle retten”, warnte er. Er gehe nicht davon aus, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in das Thema einschaltet. “Das glaube ich nicht mehr.”
Die “Bild”-Zeitung berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, innerhalb der Regierung nehme der Widerstand gegen die Staatsbürgschaft zu. Man könne den Bürgern keinen Sparkurs verordnen und gleichzeitig einem Großunternehmen Milliardenhilfen gewähren, laute ein Argument. General Motors will sich mit 1,9 Mrd. Euro an der Opel-Sanierung beteiligen. Insgesamt 1,8 Mrd. Euro sollen von europäischen Regierungen kommen.
