Finanzaufsicht Bafin überprüft Wulffs Rolle
Dem Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff droht einem Medienbericht zufolge neuer Ermittlungsärger wegen angeblicher Gesetzesverstöße während seiner Zeit als VW-Aufsichtsrat.
Dem Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff droht neuer Ermittlungsärger durch die Bafin. - Bild: BPA
Wie das Nachrichtenmagazin “Spiegel” am Freitag online berichtete, überprüft der Finanzmarktwächter Bafin Wulffs Rolle in Verbindung mit der turbulenten Übernahmeschlacht zwischen Porsche und Volkswagen.
Eine Bafin-Sprecherin wollte der Nachrichtenagentur dpa am Freitag die vermeintliche Prüfung weder bestätigen noch dementieren. «Wir äußern uns grundsätzlich nicht zu unserer Tätigkeit», sagte sie.
Wulff saß in dem Kontrollgremium Aufsichtsrat während seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident. Dem «Spiegel» zufolge könnte nun ein Aktenvermerk aus der Staatskanzlei den Politiker belasten. Daraus gehe womöglich hervor, dass er früh von dem angeblichen Plan Porsches wusste, die Kontrolle in dem viel größeren Konzern aus Wolfsburg anzustreben – und Informationspflichten nicht nachgekommen sei. Porsche hatte ein derartiges Übernahmevorhaben damals verneint, entsprechende Pläne dann aber verfolgt. Bis heute wird darum gestritten, was die Stuttgarter wann genau vorhatten.
Hatte Wulff schon früh Kenntnis von Porsches Plänen?
Am Ende scheiterten die Schwaben mit ihrem Übernahmeplan und die Muttergesellschaft Porsche SE häufte horrende Schulden an. Im Trubel der Übernahmeschlacht verloren Investoren viel Geld, unter anderem, weil sie riskante Wetten auf Kursentwicklungen abschlossen. Vor diesem Hintergrund laufen derzeit diverse Milliardenklagen gegen die Porsche SE. Unter anderem geht es um die Frage, ob Gesetze für den Wertpapierhandel verletzt worden sind. Für börsennotierte Unternehmen gelten strenge Vorschriften, wann sie mit strategischen Vorhaben an die Öffentlichkeit müssen. Es herrscht eine Mitteilungspflicht.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin setzt sich dafür ein, dass hierzulande Bankkunden, Versicherte und Anleger dem Finanzsystem vertrauen können. Sie hat rund 2.000 Mitarbeiter.
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dpa/kru
