Ionity-Ladesäule

Bund und Länder hatten im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss zum Klimapaket erzielt. Der Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Im Gegenzug sind milliardenschwere Entlastungen beim Strompreis geplant sowie eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale. Bild: Ionity

| von Tino Böhler

Die Autoindustrie sieht den Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket kritisch und hat vor einer "Klimaplanwirtschaft" gewarnt. "Da ist Licht, aber auch ziemlich viel Schatten", sagte der Präsident des Branchenverbandes VDA, Bernhard Mattes, vor der erwarteten Verabschiedung im Bundesrat am Freitag (20. Dezember 2019).

"Leider hat es die Bundesregierung verpasst, im Zuge des Klimaschutzgesetzes die Weichen für einen früheren Einstieg in den Emissionshandel zu stellen", so Mattes. "Das ist eine vertane Chance. Wir setzen mit dem Emissionshandel, idealer Weise auf europäischer Ebene, auf ein volkswirtschaftlich optimales Instrument zur Erreichung der Klimaziele."

Zwar könne ein höherer CO2-Einstiegspreis ab 2021 eine Lenkungswirkung entfaltet, sagte Mattes. "Wichtig ist aber im Gegenzug auch, dass durch die Senkung der EEG-Umlage eine Entlastung beim Strompreis erreicht wird. Dadurch erhöht sich auch die Attraktivität des elektrischen Fahrens." Mattes begrüßte außerdem die weitere Anhebung der Pendlerpauschale.

Deutliche Kritik äußerte Mattes aber an der Entscheidung der Bundesregierung, schon ab 2020 für die einzelnen Sektoren "jahresscheibenscharfe und tonnengenaue" CO2-Sektorziele vorzugeben. "Das hat schon etwas von Klimaplanwirtschaft. Technische Innovationen und Instrumente der Marktwirtschaft können ihre Kraft für den Klimaschutz so nicht mehr entfalten", kritisierte er. "Der Zwang zu kurzfristigen Maßnahmen darf nicht dazu führen, dass die Planungsgrundlagen für die Automobilindustrie durch jährliche Diskussionen über neue Instrumente in Frage gestellt werden."

Milliardenschwere Entlastungen beim Strompreis

Bund und Länder hatten im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss zum Klimapaket erzielt. Der Bundestag hatte diesem am Donnerstag (19. Dezember 2019) zugestimmt. Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder vom Bund mehr Geld bekommen - als Ausgleich etwa für Steuerausfälle wegen der geplanten Mehrwertsteuersenkung bei Bahntickets im Fernverkehr.

Der Kompromiss sieht auch einen höheren Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 vor. Dafür soll im nächsten Jahr das entsprechende Gesetz geändert werden. Der Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Im Gegenzug sind milliardenschwere Entlastungen beim Strompreis geplant sowie eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale.

Konkret soll der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden zum 1. Januar 2021 mit 25 Euro pro Tonne starten - bisher war ein Einstiegspreis von 10 Euro vorgesehen. Ein Preis von 10 Euro pro Tonne CO2 hätte Benzin um etwa 3 Cent pro Liter verteuert, so Berechnungen von Experten. Ein Einstiegspreis von 25 Euro bedeutet nun, dass Benzin um etwa 7,5 Cent teurer wird.

Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 55 Euro erhöht werden - bisher vorgesehen waren 35 Euro. 2026 dann soll ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro festgelegt werden.