Bernd Osterloh

Bernd Osterloh: "Der Weg ist nun frei für eine Entscheidung, die ein einmaliges Gesetz nicht der einseitigen Ideologie des freien Kapitalmarktes opfert" - Bild: dpa

“Das ist ein guter Tag für die Belegschaften bei Volkswagen”, sagte Osterloh am Mittwoch in Wolfsburg. Zuvor hatte ein einflussreicher Gutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Deutschland den Rücken gestärkt im Umgang mit der gesetzlichen Sonderregelung, die Niedersachsen einen besonderen Einfluss auf den Autobauer gewährt. Für die EU-Kommission verzerrt dieser Extraweg den Wettbewerb. Sie klagte daher dagegen.

Guter Tag für die VW-Belegschaft

Die Empfehlung des Gutachters, die Klage der Behörde abzuweisen, gilt nun als zentrale Weichenstellung. “Damit ist der Weg frei für eine Entscheidung, die ein einmaliges Gesetz nicht der einseitigen Ideologie des freien Kapitalmarktes opfert”, sagte Osterloh.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird das eigentliche Urteil zwar erst in einigen Monaten fällen – doch die Richter folgen in der Regel dem Ergebnis der Gutachter, auch wenn das nicht bindend ist.

Aus der Politik kamen ebenfalls erfreute Reaktionen. Das Votum lasse auf ein ähnlich lautendes Urteil des Gerichtshofs hoffen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil (SPD) in einer Stellungnahme. Das VW-Gesetz sei europarechtlich abgesichert, das zeigten die Ausführungen des Gutachters eindeutig.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sprach von einem guten Signal für VW und Niedersachsen. Lies’ und Weils Parteikollege, der Europaabgeordnete Bernd Lange, nannten das Gesetz ein Erfolgsmodell. Es sichere das langfristige Unternehmenswohl und Fabriken und Arbeitsplätze in vielen Ländern der EU. “Die Kommission muss ihre Klage zurückziehen”, forderte der Europaparlamentarier.

Alle Beiträge zu den Stichworten Volkswagen EU-Kommission

dpa/Guido Kruschke