Antonio Tajani breit

EU-Industriekommissar Antonio Tajani wirft den deutschen Behörden vor, widerrechtlich neue Fahrzeugtypen zu dulden, die mit einem veralteten Kältemittel befüllt sind. - Bild: European Commission

Im Streit um ein vom Stuttgarter Automobilbauer Daimler genutztes Auto-Kältemittel erhöht Brüssel einem Medienbericht zufolge den Druck auf Deutschland.

Die EU-Kommission wolle am Donnerstag ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts gegen Berlin eröffnen, berichtete das “Handelsblatt” (Dienstag) unter Berufung auf Kommissionskreise. Industriekommissar Antonio Tajani werfe den deutschen Behörden vor, widerrechtlich neue Fahrzeugtypen zu dulden, die mit einem veralteten Kältemittel befüllt sind. Damit verstoße Deutschland gegen EU-Klimaschutzauflagen.

Deutschland verstößt gegen EU-Klimaschutzauflagen

Tajanis Sprecher wollte den Bericht nicht kommentieren. “Wir untersuchen dies um zu sehen, ob es ein Problem mit Gemeinschaftsrecht gibt”, sagte er auf dpa-Anfrage. Brüssel pocht schon länger darauf, dass die Bundesregierung die entsprechenden EU-Regelungen umsetzt.

Konkret geht es um das klimaschädliche Kältemittel R134a. Daimler verwendet das umstrittene Produkt in neuen Mercedes-Modellen, weil das Unternehmen die von der EU zugelassene Alternative für zu feuergefährlich hält.

Ein Daimler-Sprecher betonte gegenüber dpa, man wolle im Zusammenhang mit einem möglichen Verfahren der EU vollumfänglich mit den Behörden zusammenarbeiten und sich so transparent wie möglich verhalten.

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dpa/Guido Kruschke