Der BUND stützt sich bei seinem aktuellen Antrag auf eine EU-Verordnung, wonach das KBA als Kontrollbehörde bei zu hohen Abgaswerten ein Verkaufsverbot erlassen müsse. (Bild: Stefan Redel / Fotolia.com)
Neuwagen mit der Abgasnorm Euro 6, die auf der Straße die gesetzlichen Grenzwerte überschreiten, dürften nicht mehr verkauft werden, forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Donnerstag (10. November) in einer Mitteilung.
Solch ein Stopp hätte für zahlreiche Autohersteller weitreichende Folgen. Messungen des KBA zufolge überschritten Dutzende aktuelle Modelle die Grenzwerte. Sie sollen nach Ansicht der Umweltorganisation nicht mehr verkauft werden dürfen. Erst wenn die Modelle den Grenzwert von 80 Milligramm Stickoxid pro Kilometer im realen Fahrbetrieb einhalten, sollten sie wieder auf den Markt kommen, forderte der BUND. Weder vom KBA noch vom Bundesverkehrsministerium mit Alexander Dobrindt (CSU) an der Spitze lagen zunächst Stellungnahmen vor.
"Es ist absolut inakzeptabel, dass weiter Diesel-Neufahrzeuge verkauft werden, die gegen die gesetzlichen Stickoxidgrenzwerte verstoßen", teilte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger mit. "Verkehrsminister Dobrindt hätte längst handeln müssen. (...) Es geht um den Schutz von Gesundheit und Umwelt." Bereits im Oktober hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das KBA in einem ähnlichen Fall vor dem Verwaltungsgericht Schleswig verklagt. Die DUH fordert dort den kompletten Entzug der Typgenehmigung für ein Opel-Modell.
Das KBA hatte bei Untersuchungen für die VW-Untersuchungskommission zu hohe Abgaswerte bei zahlreichen Herstellern festgestellt. Modelle von Audi, BMW, Dacia, Ford, Honda, Hyundai, Jaguar, Land Rover, Mazda, Mercedes-Benz, Opel, Peugeot, Porsche, Renault, Suzuki, Volkswagen und Volvo waren betroffen. Bei vielen funktionierte die Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand. Experten machen dafür Abschalteinrichtungen verantwortlich. Laut dem Darmstädter Umweltjuristen Martin Führ deutet ihr flächendeckender Einsatz auf illegale Praktiken der Hersteller hin.
Der BUND stützt sich bei seinem aktuellen Antrag auf eine EU-Verordnung (EG 715/2007), wonach das KBA als Kontrollbehörde bei zu hohen Abgaswerten ein Verkaufsverbot erlassen müsse. "Wir wollen die Hersteller in die Pflicht nehmen und nicht die Bürger, die sich in gutem Glauben ein Fahrzeug kaufen", sagte ein BUND-Sprecher.
Auch angesichts eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig sehen sich die Umweltorganisationen als antrags- und klagebefugt gegenüber den Behörden an.
