Bundesregierung Rösler

Bundeswirtschaftsminister Rösler: Zukunftstechnologien wie die Elektromobilität sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass unsere Wirtschaft erfolgreich ist. - Bild: BMWi

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhielt am Montag den zweiten Bericht zur Elektroauto-Entwicklung in Deutschland. Der Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) kommt zu dem Schluss, dass noch erhebliche Anstrengungen und mehr staatliche Hilfen notwendig sind, um das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 zu erreichen.

So fürchtet die Industrie, dass ohne staatliche Anreize bis 2020 nur rund 450.000 E-Autos auf deutschen Straßen rollen werden. Bisher gibt es in Deutschland nur 2.300 mit Batterien fahrende Autos. Am Mittag wollen sich Merkel und mehrere Minister nach einem “Auto-Gipfel” im Kanzleramt zu dem Bericht äußern.

Nachdem die Regierung wiederholt vor einem Subventionswettlauf beim Elektroauto in Europa gewarnt hatte und sich strikt gegen Kaufprämien von mehreren tausend Euro pro Auto wendet, will sie nun zumindest mehr Forschungsgelder und Steuererleichterungen gewähren. Das sieht das “Regierungsprogramm Elektromobilität” vor, welches das Bundeskabinett am Mittwoch verabschieden will. Das Programm liegt der dpa vor.

Zukunftstechnologien wie die Elektromobilität sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass unsere Wirtschaft erfolgreich ist”, sagte der neue Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). “Wir wollen bei der Elektromobilität weltweit eine Spitzenstellung einnehmen.”

Geplant ist unter anderem eine Aufstockung der Forschungsgelder bis 2013 um eine Milliarde Euro, eine mögliche Einrichtung von Sonderfahrspuren für E-Autos, Sonderparkzonen und eine zehnjährige Befreiung von der Kfz-Steuer. Die Regierung will bei der Anschaffung von Dienstwagen, dass der Bund bei neuen Fahrzeugen eine Zehn-Prozent-Quote von Elektroautos erfüllt.

Zudem soll die Besteuerung so geändert werden, dass sich für Firmen die Anschaffung von Stromautos rechnet. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betonte: “Wir setzen auf einen intelligenten Maßnahmenmix aus Forschungsförderung für die Wirtschaft und Anreizen für die Bürger.” Allerdings dürfe es dabei nicht zu Verzerrungen der Wettbewerbs kommen, betonte Ramsauer. “Deshalb lehne auch ich teure Kaufprämien entschieden ab.”

Andere Staaten wie Frankreich bieten bis zu 5.000 Euro pro gekauftem Elektroauto, die deutsche Industrie fürchtet, dass Deutschland den Anschluss verliert. Die Regierung will einen Subventionswettlauf in Europa beim E-Auto verhindern, die Grünen hingegen fordern eine E-Auto-Prämie von rund 5.000 Euro.

In dem NPE-Bericht wird betont, dass die Industrie rund 17 Milliarden Euro in die Elektroauto-Entwicklung investieren will. Gefordert werden von staatlicher Seite zinsgünstige Darlehen der KfW-Bank mit einem Satz von 2,5 Prozent zum Kauf von Elektrofahrzeugen. Bis zu 30.000 Jobs könnten in diesem Bereich entstehen, wenn sich Deutschland tatsächlich zum Leitmarkt entwickeln kann.

Ein Hauptproblem bleiben die Batterietechnik und die bisher fehlende Ladeinfrastruktur. Bis 2014 werden 7.000 Ladesäulen laut des Berichts angestrebt. Doch bisher gibt es keine ausreichende Reichweite der Batterien, so dass das Elektroauto in seiner jetzigen Form eher als Zweitauto für die Stadt geeignet wäre.

Der Zweite Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität kann hier als PDF-Dokument heruntergeladen werden.

dpa-AFX/Guido Kruschke