China senkt Einfuhrzölle für Autos

Trotzdem sehen Beobachter weiterhin große Hürden, bis für deutsche Firmen in der Volksrepublik faire Wettbewerbsbedingungen herrschen. In einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wurden Deutschland und die EU aufgefordert, sich entschlossener für bessere Marktbedingungen in China einzusetzen.

Handelspartner ermahnen China seit langem, für einen faireren Wettbewerb zu sorgen. Die Führung hatte die Senkung der Zölle schon auf dem Volkskongress im März angedeutet, aber zunächst keine weiteren Details genannt.

Der Schritt dürfte deutschen Firmen nun zum Teil helfen, ihre Modelle im Vergleich zur chinesischen Konkurrenz günstiger zu verkaufen. China ist der weltgrößte Automarkt und gerade für die deutschen Hersteller enorm wichtig. Aktien von Daimler, BMW und Volkswagen reagierten am Dienstag an der Börse mit Kurszuwächsen.

Bisher müssen Autobauer in China entweder gemeinsam mit einem chinesischen Partner ihre Fahrzeuge produzieren und den Gewinn dann teilen oder auf importierte Fahrzeuge hohe Zölle zahlen. ?Als weitere Erleichterung hatte Peking bereits im April angekündigt, dass internationale Autofirmen bald mehr als 50 Prozent an chinesischen Zweigstellen besitzen dürfen und nicht mehr zwangsweise Gemeinschaftsfirmen gründen müssen, um im Land mitmischen zu dürfen.

Beobachter werteten die Senkung der Zölle auch als ein Zugeständnis Pekings im Handelsstreit mit den USA. "Durch die niedrigeren Zölle kann das Handelsbilanzdefizit mit anderen Ländern reduziert werden", sagte Cui Dongshu von der Vereinigung der chinesischen Pkw-Hersteller.

Derweil kritisierte die Bertelsmann-Stiftung in einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung, dass Investoren aus der Volksrepublik in Europa zwar freier Marktzugang geboten werde. Die chinesische Regierung schütze ihrerseits aber strategische Industrien bewusst vor ausländischem Zugriff.

Zwei Tage vor dem Besuch Merkels in Peking kommt die Analyse zu dem Ergebnis, dass mehr denn je Technologiefirmen das Ziel chinesischer Investoren sind. Von 175 Übernahmen oder Beteiligungen im Zeitraum von 2014 bis 2017 entfielen demnach 112 auf Branchen, die China mit seiner Strategie "Made in China 2025" besonders stark ausbauen will.

Der ehrgeizige Regierungsplan sieht vor, in vielen Sektoren mit massiven staatlichen Subventionen die Technologielücke zu westlichen Firmen zu schließen und selbst Weltmarktführer hervorzubringen. Bis 2049, zum 100. Geburtstag der Volksrepublik, soll das Land dann zu einer Industrie-Supermacht aufsteigen.

Die Liste der Beteiligungen oder Firmenu?bernahmen durch chinesische Investoren ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Besonders die Übernahme des Roboterherstellers Kuka sowie der Kauf von Anteilen an Daimler und der Deutschen Bank hatten für Aufsehen gesorgt.

Laut Studienautorin Cora Jungbluth ist dabei problematisch, dass es auch 17 Jahre nach Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation "keine Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe" gebe: "Weder Deutschland noch die EU haben der industriepolitischen Strategie Chinas momentan etwas entgegenzusetzen."

Wenn staatlicher Einfluss den Wettbewerb verzerre oder es zu einer Ungleichbehandlung von Unternehmen komme, sollten die Europäer mit einer Stimme einschreiten. Ein wichtiger Schritt für faireren Wettbewerb sei der Abschluss eines bilateralen Investitionsabkommens zwischen der EU und China, das bereits seit 2014 verhandelt wird.

Für Deutschland schlägt Jungbluth zudem vor, dass die Regierung künftig bei sicherheitsrelevanten Sektoren mit einem Prüfverfahren schon bei Anteilskäufen von 10 Prozent eingreifen kann - statt wie aktuell erst ab 25 Prozent.

Deutschland und Europa müssten entschlossen auftreten. Das Geld aus China dürfe aber auch nicht verteufelt werden. "Gegenwärtig dominiert die Angst vor dem technologischen Ausverkauf. Doch ausländische Direktinvestitionen bringen auch Kapital nach Deutschland und schaffen Arbeitsplätze", erklärt Jungbluth.