Dr. Zetsche

Daimler und die Telekom beharren darauf, dass sie nicht in Regress für den um 16 Monate verspäteten Start der Maut genommen werden können. - Bild: Daimler

“Es hat sich nichts daran geändert”: Alle Aussagen, die er kenne, hätten bisher nur die Position der Anbieter gesichert, sagte der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche am Montag in Sindelfingen.

Anbieter sind Daimler und die Deutsche Telekom AG. Die “Financial Times Deutschland” (Montagausgabe) hatte unter Berufung auf Verfahrensbeteiligte berichtet, im bereits sechs Jahre dauernden Schiedsgerichtsverfahren um das Lkw-Mautsystem zeichne sich ab, dass die beiden Konzerne nicht ohne Schadenersatzzahlung an den Bund davon kommen werden.

Bericht entbehrt jeder Grundlage

Daimler und die Telekom beharren darauf, dass sie nicht in Regress für den um 16 Monate verspäteten Start der Maut genommen werden können. Deshalb sind sie bisher nicht bereit, Schadenersatz an den Bund zu zahlen, der sie verklagt hatte. Der Bund fordert wegen der Verzögerung und anderer angeblicher Vertragsverletzungen 5,1 Milliarden Euro plus Zinsen.

Telekom-Sprecher Andreas Middel erklärte ebenfalls, der Bericht “entbehrt jeder Grundlage. Es gibt keinerlei Empfehlungen oder Stellungnahmen des Schiedsgerichts zum Ausgang des Schiedsverfahrens”. Die Lesart, die in der Zeitung verbreitet werde, entspreche möglicherweise “dem Wunschdenken eines Verfahrensbeteiligten, hat aber mit der Realität nichts zu tun”.

Das Blatt hatte auch geschrieben, Daimler und die Telekom hätten in ihren Bilanzen keine Rückstellungen für Schadenersatz gebildet, weil sie dies für eine Art Schuldeingeständnis hielten. Sie machen allerdings regelmäßig in ihren Geschäftsberichten auf das Milliardenrisiko aufmerksam.

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Dow Jones Newswires/Guido Kruschke