Erich Klemm breit

Erich Klemm: "Der Druck des Betriebsrats hat nicht unmerklich zur Einschätzung des Unternehmens beigetragen, dass diese Werkverträge auf Dauer nicht haltbar sind." - Bild: Daimler

Nach Informationen des Gesamtbetriebsrats sollen Beschäftigungsverhältnisse vor allem in der Entwicklung, aber auch in der IT umgewandelt werden. Eine Betriebsratssprecherin bestätigte entsprechende Berichte “Stuttgarter Nachrichten” und “Stuttgarter Zeitung” (Donnerstag).

Firmen kaufen über Werkverträge Dienstleistungen von anderen Unternehmen ein. In jüngster Zeit war seitens der Gewerkschaft der Vorwurf des Lohndumping aufgekommen. Mit der Umwandlung haben die externen Mitarbeiter in Werkverträgen bei Daimler nun Anspruch auf die tarifvertraglichen Regelungen für Zeitarbeiter, Branchenzuschläge oder Betriebsvereinbarungen. So erhält der Betriebsrat mehr Mitspracherecht.

Betriebsrat untersucht alle laufenden Werkverträge

“Wir überprüfen derzeit sehr genau die laufenden Werkverträge”, sagte Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm. Die nun angekündigte Umwandlung sei eine Reaktion darauf und das Ergebnis der öffentlichen Debatte. “Der Druck des Betriebsrats hat nicht unmerklich zur Einschätzung des Unternehmens beigetragen, dass diese Werkverträge auf Dauer nicht haltbar sind”, sagte Klemm den “Stuttgarter Nachrichten”. Nach seinen Worten sind 600 Verträge bereits unterschrieben, die übrigen 800 stehen kurz bevor.

Ein Daimler-Sprecher wollte die Zahlen nicht bestätigen. Daimler unterziehe seit einigen Monaten alle Werkverträge einer gründlichen Überprüfung. Vor diesem Hintergrund seien einige nicht verlängert oder ausgesetzt worden – darunter auch Verträge, deren rechtliche Klärung noch ausstehe. Hier stelle Daimler im Zweifelsfall die Mitarbeiter fest ein oder setze Zeitarbeit ein.

Daimler war in den vergangenen Monaten wegen umstrittener Werkverträgen in die Kritik geraten. Zwei bei Dienstleistern beschäftigte IT-Spezialisten hatten vor dem Landesarbeitsgericht in Stuttgart auf Einstellung geklagt und damit Erfolg. Daraufhin hatte der Konzern ein Expertenteam zur Überprüfung der Werkverträge ins Leben gerufen und soziale Mindeststandards festgelegt. Diese gehen dem Betriebsrat aber nicht weit genug.

Die 1.400 neuen Leiharbeiter haben nach dem Tarifvertrag für Leiharbeit auch Anspruch auf eine Übernahme nach zwei Jahren. Das sieht ein Tarifvertrag zur Leiharbeit vor. So bekommen weitere 100 Entwickler in Sindelfingen, die seit 18 Monaten als Leiharbeiter bei Daimler sind, demnach 2014 feste Arbeitsverträge.

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dpa/Guido Kruschke