Uiguren ASPI China Zwangsarbeit

Das Australian Strategic Policy Institute beklagt in einer Studie die Behandlung von Uiguren in der Volksrepublik China.

| von Fabian Pertschy

Die Arbeitsbedingungen in China stehen nicht zum ersten Mal im Fokus der Medienberichterstattung. In einer Studie des Australian Strategic Policy Institute (ASPI), einem von der australischen Regierung gegründeten Thinktank, wird nun jedoch zum Rundumschlag ausgeholt: Mindestens 83 weltweit bekannte Marken sollen von einer systematischen Unterdrückung ethnischer Minderheiten profitiert haben.

Im Zentrum der Vorwürfe steht ein mutmaßliches Programm der chinesischen Regierung, das Uiguren aus der autonomen Region Xinjiang zu Zwangsarbeitern degradiert. Über 80.000 Menschen sollen zwischen 2017 und 2019 in westlichere Provinzen transferiert worden sein, um dort in Fabriken für die Technologie-, Bekleidungs- und Automobilbranche zu arbeiten. Einige von ihnen waren laut der Studie zuvor in Lagern inhaftiert. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte in diesem Zusammenhang bereits politische Konsequenzen gefordert.

Obwohl die Autoren nicht belegen konnten, dass alle Beschäftigungsverhältnisse erzwungen sind, geht das ASPI davon aus, dass die Bedingungen den Zwangsarbeitsdefinitionen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) entsprechen: Einschüchterungen, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und Religionsausübung, Isolation und Überwachung, übermäßige Arbeitszeiten, verpflichtende Mandarin-Sprachkurse sowie politische Indoktrination. Der Thinktank gibt an, 27 Fabriken in neun Provinzen identifiziert zu haben, in denen uigurische Arbeiter derartigen Praktiken unterliegen.

Deutsche Unternehmen ebenfalls betroffen

Zu den direkten und indirekten Profiteuren dieser Ausbeutung sollen neben den Digitalriesen Amazon, Apple, Google und Microsoft auch zahlreiche Automobilhersteller gehören: darunter chinesische OEMs wie BAIC, Changan, die GAC Group, Geely, SAIC und SGMW, aber auch Unternehmen wie General Motors, Jaguar Land Rover und Mitsubishi.

Selbst deutsche Branchenakteure bleiben nicht von den Anschuldigungen verschont: Demnach sollen BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen Komponenten für LCD- und OLED-Bildschirme bezogen haben, die in den mutmaßlich von Zwangsarbeit betroffenen Fabriken produziert wurden. Der beschuldigte Lieferant, die Hefei Highbroad Advanced Material Co. Ltd., soll laut den Studienautoren im Jahr 2017 einen Vertrag mit der Regierung des Bezirks Hotan geschlossen haben, der die jährliche Aufnahme von 1.000 Uiguren über den Zeitraum von drei Jahren vorsieht.

Im November 2017 sollen im Zuge dessen mehr als 500 Uiguren aus dem Kreis Guma (Hotan) nach Hefei (Provinz Anhui) transportiert worden sein, um ihre Arbeit in der Elektronikfabrik von Highbroad aufzunehmen. Automobil Produktion hat bei den deutschen OEMs nachgefragt, in welcher Beziehung sie zu dem Unternehmen und dessen Großabnehmer BOE Technology Group Co. Ltd. stehen.

Direkte Zusammenarbeit wird bestritten

Im Fall von Daimler wurde versichert, dass die beiden Zulieferer keine direkten Lieferanten seien und die bisherige Überprüfung keine weiteren Hinweise ergeben hätte. Direkte Lieferanten werden vom Stuttgarter Autobauer dazu aufgefordert, Standards und vertragliche Verpflichtungen in Bezug auf Arbeitsbedingungen, Menschenrechte, Umweltschutz, Sicherheit, Geschäftsethik und Compliance einzuhalten und dies auch in ihre vorgelagerten Wertschöpfungsketten hineinzutragen sowie deren Einhaltung zu kontrollieren.

Auch BMW verweist gegenüber Automobil Produktion auf die Verpflichtung direkter Zulieferer, die vorgegebenen Richtlinien gegenüber Sublieferanten umzusetzen. Inhaltliche Aussagen könnten jedoch nicht getroffen werden, da die Ersteller der Studie nicht mit dem OEM in Kontakt getreten sind – Eine Kritik an der Methodik, die ebenso in Medienberichten verlautbart wurde. Ob es Geschäftsbeziehungen zu den besagten Unternehmen gibt oder gegeben hat, wurde jedoch nicht beantwortet und auch Volkswagen zieht es vor, diese Frage unbeantwortet zu lassen. Das Unternehmen listet allerdings die generellen Rahmenbedingungen für eine Zusammenarbeit mit Zulieferern auf.

Eine klarere Antwort liefert Bosch: Der deutsche Zulieferer wird von den ASPI-Autoren beschuldigt, mit der Sichuan Mianyang Jingweida Technology Co. Ltd. zusammengearbeitet zu haben. Zu dem chinesischen Elektronikunternehmen sollen im Jahr 2018 Arbeiter aus dem Kreis Awat (Xinjiang) transferiert worden sein. Ein Kooperations- oder direktes Lieferantenverhältnis zu Jingweida hätte es laut Bosch jedoch nie gegeben. Darüber hinaus sei jeder Lieferant zur Einhaltung entsprechender Standards verpflichtet, die vertraglichen Vorgaben würden regelmäßig mit Stichproben untersucht und Bosch behalte sich bei Verstößen die Beendigung von Geschäftsverhältnissen vor.

Auch wenn die genannten deutschen Unternehmen jegliche Beziehung zu den in der Studie beschuldigten Lieferanten abstreiten oder auf ihre hohen Standards pochen, verdeutlicht die ASPI-Studie aufs Neue, welche ethischen und arbeitsrechtlichen Herausforderungen durch Outsourcing und Globalisierung heraufbeschworen wurden. Verwobene Lieferketten, gemischte Belegschaften aus Han und Uiguren sowie die begrenzte Kontrolle über Lieferanten und Sublieferanten zeigen auf, wie schwer es ist, die proklamierten Standards und Richtlinien im fernen Osten sicherzustellen.