Pkw-Maut breit

Auf welche Form der Pkw-Maut fährt Verkehrsminister Dobrindt zu. Die Richtung bleibt unklar. Bild: dpa

Das Nachrichtenmagazin berichtete, geplant seien sechs Abstufungen bei der Höhe der Mautgebühr. Bei den Plänen gehe das Dobrindt-Ressort zunächst davon aus, dass Deutsche und Ausländer 100 Euro pro Jahr für die Benutzung der Autobahnen zahlen müssen. Geplant sei auch die Möglichkeit, für zehn Tage 10 und für zwei Monate 30 Euro zu zahlen.

Damit deutsche Autofahrer nicht mehr belastet werden als heute, soll die Gebühr nach dem Bericht mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Allerdings werde für fast ein Drittel der Autos – für rund 13 Millionen Pkws – heute weniger als 100 Euro pro Jahr an Steuern fällig. Damit die Betroffenen durch die Maut nicht doch unterm Strich belastet werden, sei die abgestufte Gebühr geplant. Elektroautos beispielsweise wären dem Bericht zufolge nicht nur von der Kfz-Steuer befreit, sondern sollten auch von der Maut befreit werden.

Ministerium widerspricht

Eine Sprecherin teilte am Sonntag mit, das Ministerium widerspreche dem Focus-Bericht. “Die dargestellte Gesamtkonzeption entspricht nicht den Plänen des Bundesverkehrsministers.”

Dobrindt hatte am Freitag gegenüber der online-Ausgabe des Magazins gesagt, unterschiedliche Klassen je nach Umweltbelastung gebe es schon bei der Kfz-Steuer. “Das kann man sich auch für eine Pkw-Maut für im Ausland zugelassene Fahrzeuge vorstellen.”

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Nachrichtenagentur dpa: “Dobrindt sollte seine Maut-Fantastereien endlich ad acta legen und sich stattdessen um die wirklichen Probleme, wie die marode Infrastruktur, kümmern.”

Unklar ist laut dem Bericht noch, ob es für die Maut auch eine sichtbare Vignette auf der Windschutzscheibe geben soll. Man könne auch alle Autos, für die eine Maut gezahlt worden ist, in einer Datei speichern. Die Polizei könnte dann durch Eingabe der Kennzeichen Mautpreller ermitteln.

Die Pkw-Maut war von der CSU ultimativ verlangt worden. Die Forderung hatte bereits zu Streit bei den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD nach der Bundestagswahl geführt. Der Anteil ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen liegt nach Angaben des Autofahrerclubs ADAC – gemessen an der Fahrleistung – bei rund fünf Prozent.

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dpa/fv