Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt

Für "vollkommen unrealistisch" hält Verkehrsminister Alexander Dobrindt nach eigenen Angaben ein komplettes Verbot von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab 2030. Bild: Bundesregierung/Kugler

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sieht keine Chance für ein Verbot von Neuzulassungen bei Benzin- und Dieselautos ab 2030. "Ein komplettes Aus für Verbrennungsmotoren in den nächsten 14 Jahren ist vollkommen unrealistisch", sagte der CSU-Politiker und reagierte damit auf Medienberichte, der Bundesrat strebe ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 an.

"Richtig ist, dass wir die Elektromobilität fördern, dass wir einen Aufbau der Ladeinfrastruktur forcieren und mit Kaufprämien auch dafür sorgen, dass die Elektromobilität in den nächsten Jahren Zug für Zug mehr Akzeptanz erfahren wird", sagte Dobrindt. "Aber parallel zum Hochlauf der Elektromobilität wird es noch viele Jahre auch Verbrennungsmotoren in der Automobilindustrie geben", erklärte der Minister.

Bundesrat fordert nicht

Allerdings hat der Bundesrat mitnichten ein Verbot von Verbrennungsmotoren gefordert, wie es Medienberichte nahelegen. In ihrer Sitzung, die bereits am 23. September abgehalten wurde, beschloss die Länderkammer lediglich eine Stellungnahme zu einer Mitteilung der EU-Kommission zum Thema "Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität".

Der Bundesrat zeigt sich in seinem Beschluss "der Überzeugung, dass gerade europaweit angenäherte Steuern und zweckgebundene Abgaben auf Fahrzeuge und Kraftstoffe geeignet sind, den Wandel zu einer emissionsfreien Mobilität zu befördern". Hier gelte es, die bisherigen Steuerpraktiken auf ihre Wirksamkeit auszuwerten und Vorschläge zum effizienten Einsatz von Abgaben und steuerrechtlichen Instrumenten zu unterbreiten, "damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden", heißt es beim Bundesrat weiter. Die Länderkammer stützt damit lediglich die Haltung der EU, erteilt aber nicht etwa einen konkreten Handlungsauftrag etwa an Berlin oder Brüssel.

Hendricks dafür

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums erklärte, Ministerin Barbara Hendricks (SPD) begrüße die Haltung des Bundesrates. Hendricks habe auch schon früher das Jahr 2030 als das Datum genannt, zu dem man einen emissionsfreien Fahrzeugverkehr anstreben sollte. "Ab diesem Zeitpunkt sollten keine Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren mehr erfolgen", sagte der Sprecher. Hintergrund sei das Ziel, bis 2050 die Dekarbonisierung - also die Abkehr von Kohle, Erdgas und Öl - umgesetzt zu haben.

"Dieses Ziel können wir im Verkehrsbereich nur erreichen, wenn wir 2030 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zulassen, sagte der Sprecher. So stehe es auch im Klimaschutzplan 2050.

Der Klimaschutzplan 2050 befindet sich den Angaben zufolge noch in der Ressortabstimmung zwischen den Ministerien. Über den Plan jedoch gebe es Streit, berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel am Wochenende. Demnach läuft Hendricks Gefahr, ohne ein Konzept zur UN-Klimakonferenz im November in Marrakesch zu fahren. Das Verkehrsministerium habe erneut darum gebeten, die Frist für die Stellungnahme zum Klimaschutzplan 2050 zu verlängern. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) droht laut Spiegel gar, den Plan zu blockieren.