Eckhart von Klaeden

Eckhart von Klaeden: " Ich arbeite mit der Staatsanwaltschaft in vollem Umfang zusammen und bin zuversichtlich, dass die gegen mich anonym erhobenen Vorwürfe umfassend ausgeräumt werden können." - Bild: CDU

Im Zusammenhang mit von Klaedens Wechsel als Cheflobbyist zum Autokonzern Daimler prüfe die Justiz den Anfangsverdacht der Vorteilsnahme, sagte eine Sprecherin am Sonntag in Berlin. Nach einer Vorprüfung eröffnete die Behörde ein entsprechendes Verfahren. Dies wurde der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag nach einem Bericht des Magazins “Der Spiegel” bestätigt.

Von Klaeden will die Vorwürfe ausräumen

Von Klaeden wies diesen Verdacht umgehend zurück und versicherte im “Handelsblatt” (Montag) seine volle Kooperation mit der Justiz: “Aufgrund der Berichterstattung habe ich in der vorletzten Woche über meinen Anwalt Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Berlin aufgenommen und von den Ermittlungen erfahren. Ich arbeite mit der Staatsanwaltschaft in vollem Umfang zusammen und bin zuversichtlich, dass die gegen mich anonym erhobenen Vorwürfe umfassend ausgeräumt werden können.”

Von Klaeden hatte im Mai bekanntgegeben, das Kanzleramt zu verlassen und zu Daimler wechseln zu wollen. Die Opposition hatte damals kritisiert, es bestehe die Gefahr, dass der künftige Auto-Lobbyist im Sinne der Industrie Entscheidungen beeinflussen könnte. Trotz Rücktrittsforderungen blieb von Klaeden bis September im Amt.

Bundesregierung sieht keine “erkennbare Interessenkollision”

Die Bundesregierung hatte von Klaedens Wechselpläne mit den Worten verteidigt, dass es keine “erkennbare Interessenkollision” gebe. Von Klaeden habe zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf Entscheidungen genommen, welche die Automobilindustrie betreffen.

Die Bundesregierung räumte vergangene Woche aber ein, dass von Klaeden während seiner Amtszeit Einsicht in Unterlagen über die Schadstoffemission bei Kraftfahrzeugen hatte. Drei entsprechende Vermerke an die Hausleitung seien von Klaeden in Kopien zugeleitet worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung in der Angelegenheit. Der Fall von Klaeden zeige “einmal mehr, dass wir dringend eine Regelung für den Wechsel von Ministern in die Wirtschaft brauchen”, sagte sie dem Handelsblatt.

Göring-Eckardt schlug eine “Karenzzeit” von drei Jahren für Politiker vor, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Der Anschein, “dass politische Entscheidungen aus Regierungszeiten anschließend mit hoch dotierten Tätigkeiten entlohnt” würden, schade der Demokratie.

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Dow Jones Newswires/dpa/Guido Kruschke