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Der Europäische Gerichtshof prüft erneut das VW-Gesetz. - Bild: EU

Dabei geht es um die Sonderregelung in dem Gesetz, die dem Land Niedersachsen als Anteilseigner des Autobauers Volkswagen ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen sichert. Die EU-Kommission will die Bundesrepublik dazu zwingen, den umstrittenen Passus abzuschaffen (Rechtssache C-95/12). Brüssel fordert eine Strafe von mindestens 50 Millionen Euro, die Deutschland im Fall einer Verurteilung zahlen müsste.

Vertreter beider Parteien trugen bei der mündlichen Verhandlung vor dem Luxemburger Gericht ihre Argumente vor. Die EU-Kommission sieht europäisches Recht verletzt und besteht darauf, dass Deutschland ein früheres EU-Urteil aus dem Jahr 2007 umsetzt. Es verpflichtete Deutschland zu Änderungen an dem Gesetz, darunter auch bei der sogenannten Sperrminorität. Die Bundesrepublik steht dagegen auf dem Standpunkt, diese Regel sei vom Gericht nicht infrage gestellt worden. Ein Urteil wird erst im Herbst erwartet.

Niedersachsen steht “ohne Wenn und Aber” zu Volkswagen

Niedersachsens neuer Ministerpräsident Stephan Weil vertritt das Land zusammen mit Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD) im VW-Aufsichtsrat. Er versprach der Belegschaft, sich für das VW-Gesetz einzusetzen: “Angelegenheiten von VW sind Angelegenheiten des ganzen Landes. Wir stehen ohne Wenn und Aber zu Volkswagen.” Man werde keinerlei Abstriche an der eigenen Rolle als Anteilseigner zulassen.

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dpa/Guido Kruschke