Klimanlage Auto

Daimler hat beim obersten französischen Verwaltungsgericht einen Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen das aktuelle Zulassungsverbot ihrer neuen Kompaktmodelle eingelegt. - Bild: GTÜ

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Freitag in Brüssel, die Regierung in Paris begründe das Verkaufsverbot damit, dass das in den Klimaanlagen verwendete Kältemittel nicht den EU-Vorschriften entspreche. Die deutsche Typzulassung für die A-, B- und CLA-Klasse werde daher nicht mehr anerkannt, die Autos dürften in Frankreich nicht verkauft und nicht zugelassen werden.

Frankreich berufe sich auf einen Artikel der EU-Richtlinie über die Typzulassung, der eine solche Maßnahme bei einer Gefahr für die Verkehrssicherheit, der Gesundheit oder der Umwelt erlaube. Die deutsche Regierung muss nun bis zum 19. August Stellung nehmen.

Nächste Runde im Kältemittel-Streit

Unterdessen geht Daimler in die nächste juristische Instanz. Die Stuttgarter legen beim obersten französischen Verwaltungsgericht einen Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen das aktuelle Zulassungsverbot ihrer neuen Kompaktmodelle ein, wie ein Konzernsprecher am Freitag auf Nachfrage sagte. Denn die Wettbewerbsverzerrungen durch die Blockade hätten sich zunehmend verschärft.

Damit bestätigte er einen Bericht der französischen Wirtschaftszeitung “Les Echos”. Frankreich blockiert seit Anfang Juli die Zulassung für neue Mercedes-Modelle der A- und B-Klasse sowie CLA- und SL-Modelle, die vom deutschen Kraftfahrtbundesamt (KBA) nachträglich mit dem alten Klimaanlagen-Kältemittel R134a zertifiziert worden waren.

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dpa/Guido Kruschke