Landgericht Braunschweig

In der Klagewelle um milliardenschwere Schadenersatzforderungen gegen die Porsche-Holding kommt es zu neuen Verzögerungen. - Bild: Wikipedia Alkibiades

Kein Ende in Sicht. In der Klagewelle um milliardenschwere Schadenersatzforderungen gegen die Porsche-Holding kommt es zu neuen Verzögerungen.

Statt der erhofften Entscheidungen muss das Landgericht Braunschweig zwei Verfahren wegen Krankheit verschieben, und beim dritten gibt es plötzlich eine ganz neue Frage.

Für die Porsche-Dachgesellschaft müssen die Neuigkeiten aus dem Landgericht Braunschweig wie ein Déjà-vu wirken. Dabei hatte der Vorsitzende Richter Stefan Puhle die Verhandlung um eine milliardenschwere Schadenersatzklage am Mittwoch noch mit dem lapidaren Satz eröffnet: “Ich kann ihnen versprechen, die heutige Verhandlung wird sensationell unspektakulär.” Doch von wegen.

Puhles Erklärungen in den ersten Verhandlungsminuten hatten es in sich und ließen den Wunsch der Porsche-Holding PSE nach einem neuen Etappensieg in dem juristischen Tauziehen in die Ferne rücken. Im Ringen mit den Investoren droht sogar ein neues Kapitel, das die PSE stark an den parallelen Klagemarathon aus den USA erinnern dürfte. Dort rangelt man seit vielen Monaten um die richtigen Gerichtsorte, bevor es um die eigentliche Sache geht.

Rund fünf Jahre nach dem gescheiterten Angriff der PSE auf den Volkswagen-Konzern wollte Puhles Kammer am Mittwoch eigentlich drei der größten Brocken verhandeln. Es ging um jene Schadenersatzklagen von Profianlegern, die zusammen rund vier Milliarden Euro schwer sind. Zwei kleinere Fälle – es ging um keine fünf Millionen Euro – hatte das Gericht im Herbst 2012 zugunsten von Porsche entschieden.

Theoretisch hätte die Kammer am Mittwoch auch bei den großen Brocken pro PSE urteilen können. Doch überraschend kündigte Puhle an, dass einer der drei Fälle womöglich an Kartellrechtsexperten eines anderen Gerichtes abgegeben werden müsste. Und auch die zwei weiteren Verfahren verschoben sich mal eben um rund ein halbes Jahr, weil der Klägeranwalt kurzfristig erkrankte.

Puhles Kammer will nun am 19. Juni entscheiden, ob der Fall mit der Nummer 5 O 552/12 vor ein Kartellgericht gehört. Grund ist die abweichende Argumentation der Investoren, die die Kanzlei Broich aus Frankfurt am Main vertritt. Neben dem Vorwurf Marktmanipulation geht es hierbei zentral auch um eine angeblich marktbeherrschende Stellung an der Börse, die bei dem Angriff auf VW eine Rolle gespielt haben könnte. Puhles Kammer hält sich daher womöglich für nicht zuständig – anders als bei den übrigen zwei wegen Krankheit verschobenen Fällen.

Als neue Orte für das Verfahren kommen laut Puhle Frankfurt am Main, aber auch Hannover infrage. Sollte das Verfahren am 19. Juni tatsächlich Braunschweig verlassen, ist diese Entscheidung aber nicht endgültig. «Ich könnte mir vorstellen, dass ein Zuständigkeitsstreit entsteht», sagte Puhle.

Damit hätte die PSE dann ein Déjà-vu, denn auch in den USA wird derzeit mit Investoren vor Gericht vorerst nur um Gerichtskompetenzen gerungen, und nicht um die Sache selber.

Verfahren wird durch die Republik irren

Entsprechend enttäuscht zeigte sich die PSE am Mittwoch. “Für uns ist entscheidend, dass der Fall behandelt und entschieden wird und nicht weiter durch die Republik irrt”, sagte PSE-Jurist Markus Meier.

Ginge es nach der Porsche-Holding, sind alle Klagen unbegründet. Und das ist nicht nur bloße Rhetorik. Die PSE, die als Resultat aus dem Übernahmekampf die knappe Mehrheit der VW-Stammaktien hält, hat mit Blick auf die Prozesslawine bisher laut Bilanz nur 41 Millionen Euro zurückgestellt – um Anwalts- und Beratungskosten zu decken.

Nach den Streitigkeiten in den USA, Strafrechtsverfahren gegen Ex-Porsche-Manager und Ermittlungen gegen den kompletten früheren PSE-Aufsichtsrat in Stuttgart sowie der Klageflut von derzeit sechs anhängigen Investorenklagen in Braunschweig könnte sich damit bald ein weiterer Schauplatz für den facettenreichen Rechtsstreit auftun.

Die Kanzlei Broich, die die vier Fondsgruppen DE Shaw, Elliott, Perry Capital und York Capital vertritt, ist guter Dinge, dass die absehbaren Verzögerungen nicht ausufern: “Wir sind zuversichtlich, dass der Prozess ohne größeren Verzug vor dem nach Auffassung des Landgericht Braunschweig zuständigen Kartellgericht fortgesetzt wird”, teilte Broich mit. PSE-Jurist Meier betonte noch im Gerichtssaal: “Egal vor welchem Gericht, es wird zu einer Klageabweisung kommen.” Da bleibt neben dem ob nur die Frage, wann.

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dpa/Guido Kruschke