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General Motors argumentiert, nicht für Fehler aus der Zeit vor dem Insolvenzverfahren im Jahr 2009 haftbar gemacht werden zu können. Bild: GM

Der US-Autobauer teilte am Dienstag mit, vor einem Insolvenzgericht in New York den Schutz vor Sammelklagen von mutmaßlich Geschädigten beantragt zu haben. Nach der Rettung durch die US-Regierung auf dem Höhepunkt der Finanzkrise war General Motors als rechtlich neues Unternehmen aus der Insolvenz hervorgegangen. Der Autobauer vertritt nun die Ansicht, dass Schadenersatzforderungen wegen der Zündungsprobleme nur gegenüber dem “alten GM” geltend gemacht werden können.

General Motors hatte die Einschaltung des New Yorker Insolvenzgerichts bereits vergangene Woche in Dokumenten angekündigt, die es bei einem Gericht im texanischen Corpus Christi eingereicht hatte. Gegen den Autokonzern sind vor einer Reihe von Gerichten quer durch die USA Zivilklagen anhängig.

GM hatte im Februar und März 2,6 Millionen Autos unter anderem der Marken Chevrolet, Pontiac und Saturn aus den Jahren 2003 bis 2007 zurückgerufen. Grund waren Probleme mit den Zündschlössern, die während der Fahrt in die Aus-Position zurückspringen und so neben dem Motor auch die Elektronik der Fahrzeuge ausschalten können.

Dies führte dazu, dass sich Airbags bei Unfällen nicht öffneten. Mit dem Konstruktionsmangel werden laut GM 31 Unfälle mit 13 Toten in Verbindung gebracht.

Da das Unternehmen schon lange von dem Problem wusste, leiteten der US-Kongress, das Justizministerium und die Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA Untersuchungen wegen möglicher Vertuschung und Fahrlässigkeit ein. Offenbar hatten Ingenieure bei General Motors bereits ab 2001 Kenntnis von den defekten Zündschlössern.

Der Konzern will nach eigenen Angaben Sammelklagen von Autobesitzern vermeiden, die gar keine Verletzungen erlitten hätten. Bei Unfallopfern erkenne das Unternehmen seine “zivilrechtlichen Verpflichtungen” aber an, erklärte GM. Der Autobauer hatte bereits den Schadenersatz-Experten Kenneth Feinberg beauftragt, Möglichkeiten für einen Entschädigungsfonds zu erarbeiteten.

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Dow Jones (AFP)/Marina Reindl