Erst 23 Milliarden von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar GM-Staatshilfe sind zurückgeflossen.

Erst 23 Milliarden von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar GM-Staatshilfe sind zurückgeflossen. (Bild: GM)

Sogar von Marktverzerrung ist die Rede.

Die milliardenschwere Rettung der US-Autoindustrie im vergangenen Jahr wird für den amerikanischen Steuerzahler trotz des erfolgreichen Börsengangs von General Motors wahrscheinlich mit einem Defizit enden. Ein Kongressausschuss bezifferte das zu erwartende Minus am Mittwoch mit 19 Milliarden US-Dollar.

Das ist zwar deutlich weniger als im Herbst 2009 erwartet, doch könnte die Bilanz besser aussehen, kritisiert das Congressional Oversight Panel. Der Ausschuss, den die Abgeordneten des amerikanischen Kongresses im turbulenten Herbst 2008 eingerichtet haben, beaufsichtigt die milliardenschweren staatlichen Hilfsprogramme zur Bewältigung der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise.

Die Kritik des Ausschusses richtet sich ironischerweise gegen den politisch gewollten schnellen Ausstieg des Staates bei General Motors und Chrysler. Weil das Finanzministerium im Zuge des Börsengangs einen Großteil der GM-Aktien so früh verkauft habe, so der Ausschuss, fiel deren Verkaufserlös um 26 Prozent geringer aus als durchschnittlich nötig gewesen wären, um einen verlustfreien Ausstieg zu ermöglichen.

Um die Lücke zu schließen – erst 23 Milliarden von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar GM-Staatshilfe sind zurückgeflossen – müsste der GM-Aktienkurs auf etwa 53 USD steigen. Davon ist er aber weit entfernt. Am Mittwoch ging die GM-Aktie mit 38,62 US-Dollar aus dem Handel. Bei Chrysler Financial ist die Kritik vergleichbar. Hier sei das Finanzministerium so überhastet ausgestiegen, dass möglicherweise Geld auf dem Tisch liegen geblieben sei, heißt es in dem Bericht des Ausschusses.

GM und Chrysler sowie ihrer Autobanken erhielten 2008 und 2009 insgesamt 81 Milliarden US-Dollar aus der Staatskasse. Noch vor gut einem Jahr galt die Hälfte dieser Summe als verloren. Doch mittlerweile hat sich die US-Autoindustrie erholt. Noch insgesamt 51 Milliarden US-Dollar Steuergelder stecken jetzt in der Autoindustrie.

Doch der Ausschuss warnt vor zuviel Optimismus: GM sei finanziell zwar auf dem Weg zu Stabilität, grundlegende Probleme seien noch nicht gelöst: Es gebe wenig attraktive Automodelle in der Entwicklung, das Europageschäft sei noch nicht saniert und auch auf den Wachstumsmärkten, wo GM zuletzt erfolgreich war, steige der Wettbewerb.

Als einziger US-Hersteller ist Ford ohne staatliche Hilfe durch die jüngste Rezession gekommen. Nach Meinung des Ausschusses haben die Rettungsprogramme für GM und Chrysler aber zu erheblichen Nachteilen für Ford geführt. Selbst wenn der Steuerzahler sein Geld zurückbekommen sollte, diese Marktverzerrung werde lange nachwirken.

Dow Jones Newswires