Kanzleramt Berlin Groko Diesel

Diesel-Einigung im Morgengrauen: Bei dem Treffen im Kanzleramt hatte es ein schwieriges Ringen um Lösungen für Diesel-Fahrer gegeben, denen in mehreren Städten Fahrverbote drohen. Im Kern ging es in den Beratungen von Union und SPD um neue Kaufanreize der Autohersteller von mehreren Tausend Euro, damit mehr Besitzer ihre älteren Diesel durch sauberere Wagen ersetzen. Bild: Bundesregierung

Bei dem Treffen im Kanzleramt hatte es ein schwieriges Ringen um Lösungen für Diesel-Fahrer gegeben, denen in mehreren Städten Fahrverbote drohen. Im Kern ging es in den Beratungen von Union und SPD um neue Kaufanreize der Autohersteller von mehreren Tausend Euro, damit mehr Besitzer ihre älteren Diesel durch sauberere Wagen ersetzen.

Besonders kompliziert waren die Verhandlungen über Umbauten an Motoren, auf die vor allem die SPD gepocht hatte, da sich viele Bürger auch mit Kaufprämien kein neues Auto leisten könnten. Dabei waren vor dem Treffen schwierige Fragen von Finanzierung und Haftung deutlich geworden. Nach den jüngsten Regierungskrisen wollten Union und SPD mit einer Verständigung auch Handlungsfähigkeit beweisen. In Bayern und Hessen werden in diesem Monat die Landtage neu gewählt.

Als dann Ralph Brinkhaus, frischgebackener Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstagmorgen (2. Oktober 2018) um 3.30 Uhr früh vor die Kameras treten, wirken die drei Fraktionschefs der großen Koalition blass und erschöpft - aber auch irgendwie zufrieden. In rund sechsstündigen zähen Verhandlungen haben sich die Spitzen der notorisch zerstrittenen vierten Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerade auf ein Fünf-Punkte-Papier geeinigt, das nun von dem Trio präsentiert wird.

Nahles und Dobrindt nehmen Brinkhaus, den Neuling an der Spitze der Unionsfraktion, demonstrativ in die Mitte. Der 50-Jährige darf in der kahlen Eingangshalle des Kanzleramts mit den Statements beginnen. Hausherrin Merkel lässt sich wie gewohnt nach solchen Verhandlungsnächten nicht blicken.

Brinkhaus, Nahles und Dobrindt verkünden in ihrem knapp sechs Minuten langen Auftritt dann lediglich die Überschriften der einzelnen Kompromisse. Wohl die wichtigste Einigung: Mit einem ‚Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten’ wollen die GroKo-Spitzen nach zwei Regierungskrisen, die sie fast an den Rand des Koalitionsbruchs und ihre Umfragewerte zum Absturz gebracht haben, bei den Menschen im Land punkten.

Fahrverbote im Autoland Deutschland - vor allem die Wahlkämpfer in Bayern und Hessen, die mit Schwindsucht bei den Umfragewerten zu kämpfen haben, haben hier von der Regierung in Berlin ein klares Zeichen der Beruhigung an die Pendler und Autofahrer im Land verlangt. Die Details des Konzepts sollen erst im Laufe des Tages von den zuständigen Fachministern der Öffentlichkeit präsentiert werden. Ob es die Bürger beruhigt und die Kritiker zufriedenstellt?

Diesel-Einigung schafft neue Harmonie im Tonfall

Ausgesprochen komplex und facettenreich sei die Einigung beim Diesel, die die Koalitionsrunde lange beschäftigt habe, sagt Nahles zur Begründung, dass noch nicht viele Details präsentiert werden. "Weil das wichtige Botschaften sind, die auch präzise rüberkommen müssen, wollen wir das nicht heute mitten in der Nacht machen, sondern auch einfach morgen Mittag den Bürgern aus kompetentem Munde der Fachminister das dann darlegen", sagt die sonst oft so forsche SPD-Chefin außergewöhnlich zurückhaltend.

Und was bisher selten vorgekommen ist: CSU-Mann Dobrindt springt seiner SPD-Kollegin bei. Die Komplexität liege darin, dass die individuelle Mobilität weiter ermöglicht werden solle, und man gleichzeitig dafür sorgen wolle, "dass in den Städten es zu einer schnelleren Einhaltung der Grenzwerte kommt". Aus diesem Grund müssten die Fachminister das Konzept noch im Detail erläutern.

Die neue Harmonie im Tonfall kommt nicht von ungefähr. Alle drei Koalitionspartner müssen in den nächsten Wochen bis zu den wichtigen Landtagswahlen mehr zeigen als Dauerstreit. Sonst dürften die Umfragewerte für die CSU in Bayern und die von CDU-Regierungschef Volker Bouffier geführte schwarz-grüne Regierung in Hessen noch weiter ins Bodenlose fallen. Und auch die SPD kann nicht profitieren, wenn sich die Koalition streitet wie die Kesselflicker.

Wohl auch deswegen zeigt sich Koalitionsausschuss-Novize Brinkhaus ausgesprochen konziliant. Man habe sehr konstruktiv getagt, weil man vom festen Willen getragen gewesen sei, Lösungen zu erzielen. Dies sei in wichtigen Bereichen gelungen - "das zeigt, dass diese Koalition viel Schwung hat, dass diese Koalition auch in der Sacharbeit ganz stark ist". Das ist zwar ziemlich dick aufgetragen, zeigt aber auch irgendwie, wie groß die Sehnsucht nach Harmonie derzeit in der Regierung ist.

Position der Autoindustrie zum Konzept offen

Auch Dobrindt präsentiert sich voll des Lobes, man habe schwierigste Themen in guter Atmosphäre abgearbeitet. "Die Stunden, die wir zusammen verhandelt haben bis kurz vor 3.00 Uhr nachts zeigen ja, dass wir uns auch intensiv mit den Themen auseinandergesetzt haben." Gemeinsam sei man guter Dinge, "in den nächsten Wochen und Monaten weiter den Koalitionsvertrag abzuarbeiten". Dazu wolle man nun regelmäßig in jeder zweiten Sitzungswoche des Bundestages zu solchen Koalitionsrunden zusammenkommen - und nicht darauf warten, bis der eine oder andere Koalitionspartner dies wünsche.

Dobrindt spricht noch von einem wichtigen Abend für die Koalition, "mit auch etwas Ringen". Dies sei bei den anstehenden Themen durchaus nachvollziehbar. Man sei aber "immer beseelt von dem Willen, dass wir gemeinsam eine Lösung auch hinkriegen". Ganz sanfte Töne sind das - wer weiß, wie sich das in zwei Wochen nach der ersten Landtagswahl anhört. Ausdrücklich bedankt sich der CSU-Landesgruppenchef dann noch bei Brinkhaus und Nahles. In der neuen Dreier-Zusammensetzung sei man ja noch nicht zusammen gewesen, dennoch habe die Zusammenarbeit "exzellent funktioniert".

Brinkhaus gibt das Lob mit einem Scherz zurück: "Ich bin ja neu und ich darf wiederkommen." Wie lange die ungewohnte Harmonie anhält, muss sich aber erst noch zeigen. Neuen Krach könnte es geben, wenn die Autokonzerne der schwarz-roten Einigung nicht zustimmen. Nahles gibt sich denn auch ganz zum Schluss der Statements schmallippig auf die Frage, ob die Autoindustrie das Konzept mittrage: "Das werden wir sehen."