Stefan Wenzel

Stefan Wenzel: "Es geht bei der Beteiligung des Landes an VW um den langfristigen Werterhalt des Unternehmens." - Bild: dpa

Dafür sprach sich der Fraktionschef der Grünen im Landtag und mögliche Umweltminister in einer rot-grünen Koalition, Stefan Wenzel, am Montag in Hannover aus. Es gehe bei der Beteiligung des Landes an VW um den langfristigen Werterhalt des Unternehmens, nicht um eine Einmischung ins operative Geschäft. Wenzel hatte sich in einem Interview der “Wirtschaftswoche” zu Volkswagen bekannt, jedoch auch eine stärkere Mitsprache über den Aufsichtsrat ins Spiel gebracht.

Mehr Mitsprache, aber kein Mitregieren

Die Grünen wollten inhaltliche Anstöße geben, etwa zur Gleichstellung von Frauen und Entwicklung schadstoffarmer Antriebe. Mit rund einem Fünftel der Anteile ist Niedersachsen neben den Familien Porsche und Piëch sowie dem Emirat Katar einer der größten Aktionäre bei VW. Zwei Regierungsmitglieder sitzen im Aufsichtsrat.

“Das umweltfreundlichste Auto der Welt muss immer aus Niedersachsen kommen”, forderte Wenzel. Zwischen Volkswagen und der Umweltschutzorganisation Greenpeace gab es immer wieder Streit um den Umfang der nötigen CO2-Reduktionen, der Konzern hat sich allerdings auch selbst hohe Klimaschutzziele gesetzt. Nach dem Willen von Chef Martin Winterkorn soll VW bis 2018 der absatzstärkste, aber auch der am nachhaltigsten wirtschaftende Autobauer der Welt werden.

Nach dem knappen rot-grünen Wahlsieg dürfte der Landtag Mitte Februar SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil zum Ministerpräsidenten wählen. Neben dem Regierungschef entsendet die Landesregierung derzeit den Wirtschaftsminister in das Kontrollgremium bei VW. In Weils Schattenkabinett ist für dieses Amt ebenfalls ein Sozialdemokrat vorgesehen: Der bisherige Landespartei-Vize Olaf Lies.

Keine grundlegenden Kursänderungen bei Volkswagen

Weil hatte bereits vor der Wahl grundlegende Kursänderungen bei Volkswagen ausgeschlossen. “Ich werde sicher keine größeren Veränderungen einführen”, sagt er der Nachrichtenagentur dpa zur Mitbestimmung der Standortpolitik im Aufsichtsrat und dem Festhalten am VW-Gesetz.

Bei der zum Großteil landeseigenen NordLB könne es nach den Kapitalaufstockungen dagegen Diskussionsbedarf über einige Geschäftsfelder geben: “Wir werden uns darüber unterhalten müssen: Wie groß ist der regionale Nutzen?” Die Jungen Liberalen haben das Land aufgefordert, sich von seinen Staatsbeteiligungen zu trennen.

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dpa/fv