Auspuff Abgase

Politiker verschiedener Fraktionen sehen die Autoindustrie bei der technischen Nachrüstung zwar in der Pflicht, sehen aber keine rechtliche Handhabe, die Hersteller dazu zu zwingen. Bild: Rasulov - Fotolia.com

"Rechtlich gesehen kann man die Autohersteller nicht dazu verpflichten, Nachrüstungen zu finanzieren", sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der Rheinischen Post (5.Oktober 2018). In der Diskussion komme oft zu kurz, dass es zum großen Teil nicht um manipulierte Fahrzeuge gehe, sondern um ordnungsgemäß zugelassene Kfz-Typen. Der CSU-Politiker verwies auf die "besondere Verantwortung" der Hersteller, "verloren gegangenes Vertrauen" zurückzugewinnen.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol äußerte sich ähnlich: "Bei Fahrzeugen, die zwar auf der Straße deutlich mehr Abgase ausstoßen als unter Laborbedingungen, fehlen uns die rechtlichen Möglichkeiten, da diese Fahrzeuge die rechtlichen Vorgaben trotzdem erfüllen." Dennoch sehe er die Automobilindustrie in der Verpflichtung, die technische Nachrüstung auf eigene Kosten zu ermöglichen, da ansonsten Fahrverbote drohten.

FDP-Chef Lindner warnte derweil davor, die Autoindustrie "kaputtzureden". Hardware-Nachrüstungen älterer Dieselfahrzeuge machten nicht überall Sinn, sagte Lindner der Neuen Osnabrücker Zeitung (5. Oktober 2018). Zum massiven Druck der Bundesregierung auf Autohersteller wie BMW oder Opel, die Hardware-Nachrüstungen ablehnten, sagte Lindner: "Es geht nur auf freiwilliger Basis, denn die Autos sind mit Billigung des Staates in den Verkehr gebracht worden." Die Dieselfahrzeuge E4 und E5, um die es jetzt gehe, seien legal zugelassen worden.