E-Mobilität breit

Die Bundesregierung beschließt Milliardenförderung und Steuervergünstigungen sowie Sonderrechte für Elektroautos in Deutschland. - Bild: Daimler

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt zwar eine von der Industrie favorisierte Kaufprämie von mehreren tausend Euro pro Elektroauto ab, sie will aber mit einem Mix von Maßnahmen und neuen Anreizen zum Kauf elektrischer Dienstwagen das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 erreichen.

Zudem sollen Elektroautos für zehn statt bisher fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden. Die Bundesregierung selbst will für ihren Fuhrpark sicherstellen, dass ab 2013 mindestens zehn Prozent der neu angeschafften oder neu angemieteten Fahrzeuge einen Emissionswert von weniger als 50 Gramm Kohlendioxid (CO2) einhalten. Im Straßenverkehr soll es zudem neben speziellen Parkflächen auch Sonderfahrspuren geben – sofern Länder und Kommunen mitziehen.

Am Montag hatte Merkel den 2. Bericht des Expertengremiums Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) erhalten. Darin wird gewarnt, dass ohne mehr staatliche Hilfe bis 2020 nur 450.000 E-Autos rollen werden. Bis 2014 soll die Forschung intensiviert und ein System mit 7000 öffentlichen Stromladestationen aufgebaut werden.

Renate Künast

Renate Künast: Deutschland muss bei E-Autos endlich von Schneckentempo auf High-Speed umschalten. - Bild: Marius Knaak, Bündnis 90/Die Grünen

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht nur mit einer Prämie wie in Frankreich von 5000 Euro eine Chance für den Durchbruch der Strom-Fahrzeuge: “Wir müssen bei E-Autos endlich von Schneckentempo auf High-Speed umschalten”.

Länder wie China und Frankreich sind Deutschland derzeit bei der Entwicklung voraus. Besonders für schwere und schnelle Autos mangelt es noch an geeigneten Batterien, zudem lassen sich bisher nur eher kurze Distanzen ohne Aufladen zurücklegen.

Auch Daimler-Chef Dieter Zetsche hält eine Million Elektroautos bis 2020 nur mit Prämien für erreichbar. Derzeit müsse man für Kauf und Betrieb eines Elektrofahrzeugs rund 11.000 Euro mehr als für ein Auto mit Verbrennungsmotor aufbringen. Auch 2017 dürfte dieser Unterschied noch in einer Größenordnung von 5000 Euro liegen.

Die Eckpunkte des Milliardenpakets

  • Verdopplung der Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos von fünf auf zehn Jahre. Das soll für alle bis Ende 2015 zugelassenen Pkw, Nutzfahrzeuge und Leichtfahrzeuge gelten, die elektrisch angetrieben werden oder einen CO2-Ausstoß von unter 50 Gramm pro Kilometer haben.
  • Die Forschung vor allem bei der Batterietechnik wird bis 2013 mit einer Milliarde Euro zusätzlich gefördert werden.
  • Die Dienstwagenbesteuerung soll so geändert werden, dass E-Autos beim Kauf nicht weniger attraktiv sind als herkömmliche Wagen. Bisher sind E-Autos im Schnitt bis zu 9000 Euro teurer sind, was bei der privaten Nutzung von Dienstwagen und der daraus resultierenden Versteuerung als geldwerter Vorteil von Nachteil wäre.
  • Die Bundesregierung will mit gutem Beispiel vorangehen: Zehn Prozent neu gekauften oder gemieteten Autos sollen E-Autos sein.
  • Kommunen sollen die Mitbenutzung von Busspuren erlauben können. Auch Fahrspuren nur für E-Autos sollen möglich sein.
  • Sonderparkflächen für E-Autos, die so eine “Parkplatz-Garantie” und möglicherweise kostenlose Parkzonen in Städten bekommen könnten.
  • Wechselkennzeichen: Wer ein E-Auto als Zweitwagen nutzt, soll mit einem Nummernschild auskommen können. Dann wäre nur für ein Fahrzeug die Versicherungsprämie fällig.

dpa-AFX/kru/Bild: © Bundesregierung, Anja Jung