VW Dieselaffäre  Stadler Winterkorn

Die US-Justizbehörden haben bereits Strafanzeigen gegen eine Reihe von Mitarbeitern des VW-Konzerns gestellt, zuletzt kamen im Januar vier ehemalige Audi-Manager hinzu. Zwei frühere VW-Angestellte waren im August beziehungsweise im Dezember 2017 zu mehrjährigen Haftstrafen und hohen Geldbußen in den USA verurteilt worden. Bild: VW

| von Tino Böhler

Die Anklage gegen den ehemaligen Audi-Vorstandschef Rupert Stadler zeigt, dass die Dieselaffäre längst nicht ausgestanden ist. Auch fast vier Jahre nach dem Auffliegen ist ein Ende des juristischen Nachspiels in weiter Ferne. Stadler und drei weiteren Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft München II „Betrug, mittelbare Falschbeurkundung sowie strafbare Werbung“ zur Last gelegt. In der Affäre ist dies aber nicht die erste Anklage.

Gegen Ex-Volkswagen-Chef Martin Winterkorn hatten die USA bereits im Mai 2018 Haftbefehl erlassen, ihm werden Verschwörung zum Verstoß gegen Umweltgesetze und Täuschung der Behörden vorgeworfen. Bei einer Verurteilung würde eine lange Haftstrafe drohen. Aus Deutschland dürfte ihm jedoch keine Auslieferung bevorstehen. Die US-Justizbehörden haben bereits Strafanzeigen gegen eine Reihe von Mitarbeitern des VW-Konzerns gestellt, zuletzt kamen im Januar vier ehemalige Audi-Manager hinzu. Zwei frühere VW-Angestellte waren im August beziehungsweise im Dezember 2017 zu mehrjährigen Haftstrafen und hohen Geldbußen in den USA verurteilt worden.

Im April 2019 hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig Winterkorn angeklagt. Ihm und vier weiteren Führungskräften werden im Zuge des Dieselskandals unter anderem schwerer Betrug vorgeworfen. Dabei geht es aus Sicht der Ermittlungsbehörde um einen besonders schweren Fall von Betrug sowie einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Winterkorn wird zudem Untreue vorgehalten, weil er nach dem 25. April 2014 nach Kenntnis von rechtswidrigen Manipulationen an Diesel-Motoren diese nicht umgehend bekanntgegeben haben soll.

Vorwurf der Marktmanipulation und Software-Manipulationen

Eine Wirtschaftskammer des Landgerichts Braunschweig prüfe weiterhin, ob aus ihrer Sicht ein hinreichender Tatverdacht besteht, sagte eine Sprecherin am Mittwoch (31. Juli 2019). Früheren Angaben zufolge wäre mit einem Prozess nicht vor 2020 zu rechnen. In Braunschweig wird außerdem gegen Winterkorn sowie den amtierenden VW-Konzernchef Herbert Diess und den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch wegen möglicher Marktmanipulation ermittelt. In diesem Verfahren könne es im September eine Entscheidung geben, sagte der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am Mittwoch.

Neben der möglichen Marktmanipulation und dem Verfahren wegen Software-Manipulationen beim Stickstoffdioxid-Ausstoß von Diesel-Autos laufen in Braunschweig zudem Ermittlungen gegen mehrere Verdächtige wegen mutmaßlich falscher CO2- und Verbrauchsangaben sowie in einem Fall wegen des Löschens von Daten.