Landgericht Braunschweig

Im Streit um die teils milliardenschweren Schadenersatzklagen gegen die Porsche-Holding PSE duldet das Oberlandesgericht Braunschweig keine längere Verhandlungspause. - Bild: Wikipedia Alkibiades

Die hatten vor dem Landgericht Braunschweig eine Aussetzung ihrer Verfahren beantragt, die der Richter dort jedoch abgelehnt hatte.

Gegen die Ablehnung hatten die Parteien jeweils Beschwerde eingelegt, die schließlich alle beim Oberlandesgericht landeten. Zwei dieser drei Klagen sind der ARFB Anlegerschutz zugehörig. Dahinter verbergen sind insgesamt rund 70 Fonds und institutionelle Anleger. Sie wollen rund 1,8 Milliarden Euro sowie etwa 351 Millionen Euro als Schaden geltend machen. Vertreten werden die Kläger durch Anwalt Franz Braun von der Kanzlei CLLB.

Die beiden Verfahren standen schon im Frühjahr 2013 auf der Tagesordnung des Braunschweiger Landgerichts, wurden damals jedoch wegen des kurzfristig erkrankten Braun auf Ende Oktober vertagt – und auch der Termin wurde damals abgesagt.

In einem dritten Verfahren geht es um mehr als 212 Millionen Euro, die die klagende Gesellschaft als Schaden geltend machen möchte. Die Gesellschaft steht im Zusammenhang mit dem Pharma-Unternehmer Adolf Merckle, der sich 2009 selbst das Leben genommen hatte. Auch das Verfahren sollte eigentlich im Oktober vergangenen Jahres vor dem Braunschweiger Landgericht verhandelt werden.

Hintergrund der drei Kläger für die Forderung nach der Aussetzung ihres Verfahrens ist ein weiterer Fall am Landgericht Stuttgart. Dabei handelt es sich jedoch um ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Marktmanipulation gegen Porsches Ex-Vorstandschef Wendelin Wiedeking und den ehemaligen Finanzvorstand Holger Härter.

In einem Zivilprozess kann das Gericht durchaus die Aussetzung des eigenen Verfahrens bis zum Ende eines Strafverfahrens anordnen. Das solle dem Gericht die Möglichkeit geben, eventuell wichtige Erkenntnisse für den eigenen Prozess zu sammeln, heißt es in der Meldung des OLG Braunschweig. Es liege aber im Ermessen des Gerichts, ob es eine mitunter langwierige Verzögerung des eigenen Prozesses in Kauf nehmen möchte, um den Ausgang des Strafprozesses abzuwarten.

Dafür sah aber offenbar weder der Richter am Landgericht Braunschweig eine Notwendigkeit, noch die Kollegen am Oberlandesgericht. Das Landgericht habe das Für und Wider einer Aussetzung gegeneinander abgewogen und sich dagegen entschieden, heißt es in der Begründung des Oberlandgerichts gegen die Abweisung der Beschwerden der Kläger.

Das liege unter anderem daran, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart bereits vor der Anklageerhebung gegen Wiedeking und Härter im Dezember 2012 drei Jahre lang ermittelt hatte. Seitdem sei mittlerweile wieder ein Jahr vergangen, ohne dass die Klage bisher zugelassen worden sei. Das spreche nicht für eine schnelle Beendigung des Strafverfahrens und damit gegen eine rasche Fortführung des Zivilverfahrens.

Die drei Verfahren werden nun voraussichtlich weiter am Landgericht Braunschweig verhandelt. Weitere milliardenschwere Schadensersatzklagen sind beispielsweise am Kartellgericht Hannover sowie am Landgericht Stuttgart angesiedelt.

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Dow Jones Newswires/Guido Kruschke