In einem Brief an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager fordern Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann und Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut von der Europäischen Kommission eine Neufassung des EU-Beihilferechts. (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
Wie Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten berichten, hat sich Kretschmann gemeinsam mit Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) in einem Brief an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gewandt. Darin fordern die beiden von der Europäischen Kommission eine Neufassung des EU-Beihilferechts, damit auch strukturstarke Regionen wie Baden-Württemberg Steuergeld nutzen dürfen, um den technologischen Umbau zu unterstützen.
Ein Sprecher des Staatsministeriums erläuterte auf Anfrage, starke Regionen wie Baden-Württemberg oder auch Bayern müssten auf diese Weise "in die Lage versetzt werden, stark zu bleiben".
Es sei "dringend erforderlich, dass die Standortnachteile, die derzeit Unternehmen aus strukturstarken Regionen belasten, schnell und wirkungsvoll mit geeigneten Fördermaßnahmen auf europäischer Ebene ausgeglichen werden", zitierten die beiden Blätter aus dem Brief. Konkret schlägt die Landesregierung unter anderem die "Schaffung eines neuen Fördertatbestandes" vor.
Das EU-Beihilferecht erlaubt die staatliche Förderung von Unternehmen nur unter bestimmten Voraussetzungen. Damit sollen unlautere Vorteile und Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden. Das Land will nach Angaben des Regierungssprechers beispielsweise steuerliche Erleichterung oder Fördergelder für Unternehmen, die sich im Südwesten ansiedeln wollen.
