Bundesregierung Ramsauer

Verkehrsminister Peter Ramsauer: Bundesregierung lehnt Kaufprämie für Elektroautos nach wie vor ab.. - Bild: BMVBS

“Ich beobachte mit gewissem Interesse, dass ausgerechnet so manche Länder, die halb in der Staatspleite stehen, solche Subventionen gewähren”, sagte Ramsauer am Mittwoch im ZDF-”Morgenmagazin”. Diesen Ländern werde bald “die Puste ausgehen”. “Die sollten lieber ihre Haushalte sanieren. Wir tun das, wir geben steuerliche Anreize.”

Die Industrie favorisiert eine Kaufprämie von mehreren tausend Euro pro Elektroauto.

Ramsauer wehrte sich außerdem gegen Vorwürfe, Deutschland hinke bei der Elektromobilität im internationalen Vergleich hinterher. “Warum kommen Koreaner, Japaner, Amerikaner, Franzosen, Chinesen, Inder ständig zu uns – auch zu mir – und fragen ‘Was macht ihr Deutsche denn so toll im Bereich der Elektromobilität’?”, sagte er. “Wir spielen bei der Elektromobilität ganz vorne an der Spitze mit und haben beste Voraussetzungen, spitze zu bleiben.”

Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch eine Milliardenförderung und Steuervergünstigungen sowie Sonderrechte für Elektroautos in Deutschland beschließen. Es soll einen Mix von Maßnahmen und neue Anreize zum Kauf elektrischer Dienstwagen geben. Außerdem sollen Elektroautos für zehn statt bisher fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden.

dpa-AFX/Guido Kruschke