steffen-seibert-sprecher-der-bundesregierung

Regierungssprecher Seibert zu den neuen CO2-Vorgaben der EU: „Das Ergebnis ist sehr ambitioniert, es ist gut für den Klimaschutz und es wird dabei unsere Industrie vor einige Herausforderungen stellen.“ Bild: Bundesregierung und Kugler

| von Tino Böhler

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den EU-Kompromiss für mehr Klimaschutz bei neuen Autos weitgehend positiv bewertet, sieht die Branche aber vor großen Aufgaben. „Das Ergebnis ist sehr ambitioniert, es ist gut für den Klimaschutz und es wird dabei unsere Industrie vor einige Herausforderungen stellen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch (19. Dezember 2018) in Berlin. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) forderte die Autoindustrie zum Handeln auf: „Da wird es auch eine Veränderung von Strategien geben müssen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Bis 2030 soll die Autobranche nach einer Einigung von Vertretern aus Mitgliedstaaten, Europaparlament und EU-Kommission die Emissionen des Treibhausgases CO2 bei Neuwagen im Schnitt um 37,5 % senken - gegenüber dem für 2021 angepeilten Niveau. Die Bundesregierung wollte eigentlich nur eine Minderung von 30 %.

„Diese Einigung gibt der Industrie klare Rahmenbedingungen, Planungssicherheit um neue Modelle in die Märkte einzuführen, gerade auch im Bereich der Elektromobilität“, sagte Regierungssprecher Seibert. Nun sei es wichtig, etwa am notwendigen Ausbau der Lade-Infrastruktur zu arbeiten. Als Erfolg verbuchte er die geplante Überprüfung der Ziele und des Hochlaufs der E-Mobilität im Jahr 2023. „Dafür haben wir und besonders eingesetzt“, sagte er.

CO2-Einsparziele für alle Sektoren

VW-Konzernchef Herbert Diess hatte als Reaktion ein noch weitergehendes Umbauprogramm für den Konzern in Richtung E-Mobilität angekündigt. Mit der Verschärfung des Flottenziels müsse der Konzern den Anteil der Elektro-Autos am Gesamtabsatz bis 2030 auf über 40 % hieven. 2019 will die Koalition aus Union und SPD auch ein Klimaschutzgesetz verabschieden, dass CO2-Einsparziele für alle Sektoren, auch den Verkehr, verbindlich vorschreibt.

Scheuer sagte, die „ideologisch Geprägten“ seien bei einer Senkung der CO2-Emissionen bis 2030 bei 50 % gestartet, jetzt sei eine Verringerung von 37,5 % herausgekommen. Dies zeige aber auch, „dass wir bei der ganzen CO2-Diskussion für die Abmilderung dieser Diskussion den sauberen Diesel in unserem Mobilitätskonzept weiterhin brauchen“.

Diesel stoßen bei gleicher Motorleistung weniger CO2 aus als Benziner, stehen aber wegen überhöhter Stickstoffdioxid-Werte in vielen Städten in der Kritik. Die Diesel-Neuzulassungen gehen wegen des Abgasskandals und drohender Fahrverbote in großen Städten zurück.

Scheuer sagte mit Blick auf das Agieren der Autoindustrie in der Dieselkrise: „Und da empfehle ich das Jahr 2019 vor allem für die deutschen Hersteller als ein Jahr, um Vertrauen zurückzugewinnen und Image wieder aufzubauen, vor allem bei den Hunderttausenden von Dieselkunden.“