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Der Bund streitet sich seit sieben Jahren mit den Betreibern Daimler und Deutsche Telekom. - Bild: Toll Collect

Der Vorsitzende des Schiedsgerichts, Günter Hirsch, stellte in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme klar, “dass sich das Schiedsgericht noch keine Meinung dazu gebildet hat, ob die Betreiber im Streit um die Lkw-Maut Schadensersatz an den Bund bezahlen müssen”. Der Bund streitet sich seit sieben Jahren mit den Betreibern Daimler und Deutsche Telekom, ob im Zusammenhang mit der verzögerten Einführung des Mautsystems ein Schadensersatz fällig wird.

Den Bericht der “Financial Times Deutschland” vom Anfang der Woche bezeichnete Hirsch in der von den Betreibern verbreiteten Pressemitteilung als “Falschmeldung”, die für “großen Unmut” gesorgt habe. Keiner der Schiedsrichter habe sich gegenüber Dritten zum Schiedsverfahren geäußert. Das Blatt hatte berichtet, Daimler und die Telekom müssten einen milliardenschweren Vergleich fürchten. Beide Unternehmen wiesen den Bericht zurück. An der Börse drückte die Meldung vor allem auf den Kurs der Daimler-Aktie. Der Bund fordert wegen der seinerzeit um 16 Monate verspäteten Einführung des Lkw-Maut-Systems Schadenersatz von 5,1 Milliarden Euro.

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dpa-AFX/Guido Kruschke