Der Steuervorteil für Dieselkraftstoff gegenüber Benzin beträgt etwa 20 Cent pro Liter. (Bild: Sandor Jackal – Fotolia.com)
Jährlich koste die Steuervergünstigung den Staat mehrere Milliarden Euro, sagte Remmel der Tageszeitung “Express” (Köln, Donnerstagsausgabe). “Damit wird staatlich finanzierte Umweltzerstörung und Gesundheitsbelastungen bei den Menschen betrieben. Das ist absurd.”
Gerade in den NRW-Städten seien die Dieselfahrzeuge die Hauptverursacher für die hohen Stickoxid-Belastungen. “Wenn wir diese gesundheitlich bedenklichen Werte reduzieren wollen, müssen wir auch an dieses Steuerprivileg ran. Wir brauchen saubere Luft statt schmutziger Tricks”, sagte der Umweltminister der Zeitung.
Remmel sagte, dass er VW-Manager zur nächsten Konferenz der Umweltminister vorladen lassen will. “Selbst wir als Behörden erhalten notwendigen Informationen derzeit nicht. Daher hat NRW jetzt den Manipulationsskandal von VW auf die Tagesordnung der nächsten Umweltministerkonferenz gesetzt, die Mitte November in Augsburg stattfindet.” Man brauche endlich Klarheit, ob VW und andere Autokonzerne bei den Umweltplaketten manipuliert haben. (…) Dazu soll der VW-Konzern vorgeladen werden und vor Ort Stellung beziehen. Lehnt er dies ab, wäre das ein politischer Affront.”
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dpa-AFX/ks
