Angela Merkel

Bundeskanzlerin Merkel setzt die Pkw-Maut nun doch auf die Tagesordnung. - Bild: Hammes/CDU

Kanzlerin Angela Merkel will die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen nun doch in der Regierung besprechen.

Trotzdem steht sie dem vom der CSU angeheizten Thema weiterhin skeptisch gegenüber. Wenn ein Koalitionspartner über ein Thema reden möchte, komme das auf die Tagesordnung, sagte Merkel der “Bild am Sonntag”.

An ihrer grundsätzlichen Einstellung zur Pkw-Maut habe sich nichts geändert. Die Autofahrer würden heute schon genug zum Straßenbau und zum allgemeinen Haushalt beitragen.

Seehofer will die Maut

Die CSU will den Widerstand der CDU gegen eine Pkw-Maut brechen. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident, Horst Seehofer, sagte Anfang August in einem ARD-Bericht: “Wir werden dies ganz, ganz nachhaltig in die Koalition einbringen und auch auf unserem Parteitag Anfang Oktober einen ganz konkreten Beschluss fassen.” Eine Maut sei der einzige Weg, “um den Investitionsstau bei Schiene und Straße in Deutschland zu finanzieren”.

Mehreinnahmen für den Straßenbau

Die CSU hofft auf Milliarden Mehreinnahmen durch eine Pkw-Maut, ein Betrag der theoretisch für den Straßenbau verwendet werden könnte. Auch der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat schon Sympathie für die Maut erkennen lassen. Der deutsche Autofahrer würde allerdings durch eine Maut noch mehr belastet als er das ohnehin schon ist.

Dagegen wäre der Vorschlag, den der niedersächsische Verkehrsminister Jörg Bode(FDP) vor kurzem gemacht hatte, nämlich die KFZ-Steuer wegfallen zu lassen und dafür die Mineralölsteuer zu erhöhen, eine deutliche Entlastung der Autofahrer. Mit dieser Idee ist Bode allerdings auch in der eigenen Partei auf Kritik gestoßen, obwohl es laut Bode ein gerechtes System wäre welches allein auf den Kraftstoffverbrauch basiert.

ADAC kritisiert Seehofers Vorstoß

Beim größten deutschen Automobilclub trifft Seehofers Vorschlag auf deutliche Kritik. Vor vor allem die Begründung, dass die Mehreinnahmen für den Straßenbau genutzt werden würden, kann der ADAC überhaupt nicht nachvollziehen. Schon jetzt würde das Geld das die Regierung von den Autofahrern, in der Form von Steuern abkassiert, zum Großteil für andere Zwecke ausgegeben als den Straßenbau.

Bundesbürger sind eher geteilter Meinung

Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger ist für eine Pkw-Maut, wenn gleichzeitig die Kfz-Steuer gesenkt wird. In einer Emnid-Umfrage für die “Bild am Sonntag” sprachen sich 50 Prozent der Befragten dafür aus, 43 Prozent dagegen. Dabei finden die CSU-Pläne in Westdeutschland mehr Anhänger als im Osten.

Einigkeit sieht anders aus. Auf welcher Ebene auch immer.

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dpa/Guido Kruschke