Tesla Model S

Wenn der Gesetzesentwurf in Kraft tritt, können E-Auto Besitzer ihr Gefährt bald nicht mehr nur vor der eigenen Hofeinfahrt kostenfrei parken. Bild: Tesla

“Das muss jede Kommune für sich selbst entscheiden”, räumte eine Regierungssprecherin ein. Der Entwurf für ein Gesetz zur Förderung der E-Mobilität ist bereits seit einigen Tagen in der Abstimmung zwischen den einzelnen Ressorts. Das Gesetz solle noch im Sommer das Kabinett passieren und zum 1. Februar 2015 in Kraft treten, teilte das Verkehrsministerium am Montag mit und bestätigte damit einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Keine finanzielle Kauf-Förderung für E-Autos

Der gemeinsame Gesetzentwurf von Verkehrs- und Umweltministerium räumt den Kommunen unter anderem das Recht ein, kostenlose Parkplätze für E-Autos zu reservieren und ihnen die Nutzung von Busspuren zu erlauben. Eine finanzielle Förderung des Staates für den Kauf solcher Fahrzeuge ist hingegen nicht vorgesehen. “Es geht hier nicht um Kaufanreize, sondern um die Möglichkeit, Elektroautos im Straßenverkehr zu bevorzugen”, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums.

Elektroautos gelten als umweltschonende Alternative zum Verbrennungsmotor. Bis zum Jahr 2020 sollen deshalb eine Million E-Autos auf Deutschlands Straßen rollen – bislang sind es lediglich rund 100 000. Die Sprecherin des Verkehrsministeriums zeigte sich zuversichtlich, dass die angepeilte Millionengrenze mit dem neuen Gesetz zu erreichen sei: “Das wird schon klappen.”

Das Ausland als Vorbild

In den Niederlanden ist ein Elektroauto auf der Busspur schon lange kein ungewöhnliches Bild mehr. In Norwegen entfallen Maut- und Parkgebühren (auf öffentlichen Parkplätzen) sowie die Mehrwertsteuer und die hohe Neuwagensteuer. In Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen dürfen Elektroautos in der Innenstadt kostenlos parken.

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Gabriel Pankow / dpa-AFX