Der Rechtsstreit zwischen Ford und Zulieferer Mitec findet kein Ende. (Bild: Ford)
Der Autobauer hat nach einem verlorenen Prozess am Oberlandesgericht in Jena nun die höchste Instanz angerufen. Eine Sprecherin des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe sagte auf Anfrage, es liege eine Beschwerde von Ford vor. Damit will das Unternehmen erreichen, dass sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigt.
Das Gericht in Jena hatte seine Entscheidung nicht zur Vorlage bei der höchsten Instanz zugelassen. Wann die Richter in Karlsruhe über die sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde beraten, sei noch offen, sagte die Gerichtssprecherin. Bei der Mitec AG in Eisenach hieß es, es bestehe der Verdacht, dass der Ford-Konzern auf Zeit spiele. Ford hatte nach der Entscheidung des Thüringer Oberlandesgericht Rechtsmittel angekündigt.
Die Richter in Jena hatten entschieden, Ford hafte dafür, dass Zeichnungen und Daten für ein Mitec-Teil zur Verringerung von Motorgeräuschen und Vibrationen an einen anderen Zulieferer gingen. Der Automobilkonzern habe damit gegen die Pflicht verstoßen, Mitec-Geschäftsgeheimnisse zu wahren und nicht an Konkurrenten weiterzugeben. Der Thüringer Mittelständler hat bisher einen zweistelligen Millionenbetrag als Schaden genannt. Der Rechtsstreit läuft seit etwa sechs Jahren.
Unterdessen hat Mitec neue Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen. An einer Wachstumsfinanzierung mit einem Volumen von 28 Millionen Euro beteiligt sich nach Angaben des Wirtschaftsministeriums auch das Land Thüringen über seine Beteiligungsgesellschaft. Es handele sich dabei um eine stille Beteiligung. Die acht Millionen Euro vom Land könnte Mitec “fast wie Eigenkapital behandeln”, präzisierte das Ministerium Angaben von Anfang Februar. Laut Mitec ist Thüringen damit kein Anteilseigner und auch nicht im Aufsichtsrat vertreten.
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gp / Quelle: dpa-AFX
