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Am Freitag (18. Januar 2019) waren Überlegungen aus dem Gremium über ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen bekannt geworden. Sie seien "gegen jeden Menschenverstand" gerichtet, sagte Scheuer. Bild: Nabu/Helge May

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Überlegungen einer Regierungskommission zu einem Tempolimit auf Autobahnen und zu höheren Dieselsteuern strikt zurückgewiesen. Sie seien "gegen jeden Menschenverstand" gerichtet, sagte Scheuer am Samstag (19. Januar 2019) der Deutschen Presse-Agentur in München.

In der Kommission sitzen Vertreter unter anderem der IG Metall, des ADAC, des Industrieverbands BDI, des Autoverbands VDA, von Volkswagen, Deutscher Bahn, Städtetag und Umweltverbänden wie Nabu oder BUND. Die Bundesregierung hatte das Gremium zu Beratungen über die Zukunft der Mobilität vor dem Hintergrund eingesetzt, dass der Verkehrssektor festgelegte Ziele für das Einsparen von Kohlendioxid (CO2) zu verfehlen droht.

Am Freitag (18. Januar 2019) waren Überlegungen aus dem Gremium bekannt geworden - etwa über eine Neuzulassungsquote für Elektro-Pkw, eine Umgestaltung der Energiesteuern und ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Die Bild-Zeitung nannte dies am Samstag (19. Januar 2019) "irre Vorschläge".

Scheuer teilte danach mit: "Einige Gedankenspiele in einer Unterarbeitsgruppe einer ressortübergreifenden Kommission mit externen Experten zeigen fehlendes Gespür oder sind pure Absicht." Einige Lobbyisten wollten ihre "immer wieder aufgewärmte Agenda" durchdrücken. Der CSU-Politiker betonte: "Wir wollen die Bürger von den Chancen der Mobilität der Zukunft begeistern und mitreißen. Forderungen, die Zorn, Verärgerung, Belastungen auslösen oder unseren Wohlstand gefährden, werden nicht Realität und lehne ich ab."