Ola Källenius

Daimler-Chef Ola Källenius zeigt sich erfreut über die Ziele der neuen Bundesregierung im Bereich Elektromobilität. (Bild: Daimler)

Die künftige Ampel-Regierung will die E-Mobilität in Deutschland deutlich voranbringen. "Unser Ziel sind mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030", heißt es Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Demnach soll Deutschland zum "Leitmarkt für Elektromobilität" werden. Auch sollen in Abhängigkeit von den Vorgaben auf EU-Ebene Anfang der 2030er Jahre in Deutschland nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden.

Außerdem setzen sich die drei Parteien laut Vereinbarung dafür ein, dass künftig "nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können". Um die Transformation hin zu sauberer Mobilität zu beschleunigen, wollen die Ampel-Partner Bürokratiehemmnisse abbauen und die Ladeinfrastruktur ausbauen. Ziel sei es, bis 2030 eine Million öffentliche und "diskriminierungsfrei zugängliche Ladepunkte" für Elektrofahrzeuge zu erreichen.

Gleichzeitig wollen die drei Parteien die Förderung für E-Fahrzeuge und Plugin-Hybride reformieren und bis Ende 2025 auslaufen lassen. Die geltende Innovationsprämie zum Kauf eines E-Autos werde noch bis Ende 2022 fortgeführt, heißt es im Koalitionsvertrag. Ab Januar 2023 solle die Förderung nur noch für Autos gewährt werden, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben. Dafür müssen sie unter anderem elektrisch eine bestimmte Mindestreichweite erreichen, ab dem 1. August 2023 sind dafür 80 Kilometer vorgesehen. Nach 2025 soll es keine Innovationsprämie mehr geben.

Zudem sollen Investitionen sowohl in die Verkehrsinfrastruktur für Individualfahrzeuge als auch in den öffentlichen Nah- und Fernverkehr erhöht werden. "Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren, um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen“, heißt es hierzu im Koalitionsvertrag. Durch den "Deutschlandtakt" sollen künftig die Züge zwischen den größten Städten im Halbstundentakt fahren. An zentralen Bahnhöfen sollen die Züge ungefähr gleichzeitig eintreffen und kurz darauf wieder abfahren. Lange Umsteigezeiten von einer halben Stunde und mehr soll es dann nicht mehr geben, Reisezeiten sollen kürzer werden.

Lob und Kritik aus der Wirtschaft

Aus der Wirtschaft kommt viel grundsätzliches Lob für den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP - und manche Kritik. Vieles weise in die richtige Richtung, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischer Wandel verlangten allerdings Antworten und einen "großen Wurf", so Dulger. "Dieser ist leider nicht durchgängig im Koalitionsvertrag erkennbar." Unter anderem lobte der BDA-Präsident den Verzicht der Ampel auf Steuererhöhungen und das Festhalten an der Schuldenbremse. "Leider hat der Ampel aber der Mut gefehlt, über den Status Quo hinaus neue Freiheiten für Unternehmen und Beschäftigte zu schaffen und Eigenverantwortung zu stärken."

Positiv zu den Zielen der neuen Regierung im Bereich der E-Mobilität äußerte sich Daimler-Vorstandschef Ola Källenius. "Beim ersten Überfliegen des Koalitionsvertrags gefallen mir drei Zahlen: 15 Millionen Elektroautos, eine Million Ladepunkte und 80 Prozent Erneuerbare Energien", sagte Källenius. Das seien konkrete Ziele für das Jahr 2030. Diese würde den Wandel der Automobilindustrie unterstützen. Die Ziele der Berliner Koalition entsprächen der Strategie bei Mercedes-Benz, sagte der Unternehmenschef. "So können noch mehr Autos elektrisch werden und elektrische Autos wirklich grün. Auch höhere Investitionen, schnellere Genehmigungsverfahren und ein digitaler Aufbruch in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft werden uns gut tun." 2025 wollen die Schwaben 50 Prozent ihrer Neuverkäufe mit vollelektrischen oder Plug-in-Autos erzielen. Bis zum Ende des Jahrzehnts will man vollelektrisch werden - überall dort, wo es "die Marktbedingungen zulassen", hatte es geheißen.

Positiv gegenüber den Zielen von SPD, Grünen und FDP äußerte sich auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Die völlig neue Regierungskoalition habe die Chance, einen Ruck durch das Land gehen zu lassen, sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf. "Wir finden nicht jedes Vorhaben notwendig, nicht jeden gewählten Ansatz erfolgversprechend und manches fehlt vielleicht auch - aber in Summe haben die Koalitionäre die Chance genutzt."

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann begrüßte, dass sich die künftige Regierung der großen Herausforderung unserer Zeit stelle - der sozial-ökologischen Transformation. Zudem würden wichtige Themen etwa auf den Feldern Industriepolitik, aktiver Arbeitsmarktpolitik und Bildung angegangen. Zu kurz gedacht seien allerdings die Vorschläge zur Weiterentwicklung der Mitbestimmung. Und die große offene Frage laute: "Wieviel zusätzliche öffentliche Investitionen sind notwendig und wie sieht ihre Finanzierung aus? Auf Konkretisierung durch Regierungsrealität sind wir gespannt", sagte der Gewerkschaftschef.

Sie die Pläne zu vage und zu teuer?

Verhaltene Kritik kam aus der deutschen Industrie. Insgesamt enthalte der Vertrag zu viele vage Absichtserklärungen, sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). "Hier bleibt der Löwenanteil der Arbeit noch zu tun." Positiv bewertete Russwurm unter anderem das Ziel eines modernen Staates. Wichtig sei aber, die Umsetzung "mit großem Ehrgeiz" voranzutreiben: "Das angekündigte Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen muss Realität werden."

Kritischer äußerte sich der Bundesverband mittelständische Wirtschaft: Die Ampel-Parteien hätten sich auf den "teuersten gemeinsamen Nenner geeinigt", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger. "Die Zeche dafür werden die Betriebe und Bürger zahlen." Die verschiedenen Vorhaben, etwa der Ausbau erneuerbarer Energien, seien ohne Steuererhöhungen nur durch Neuverschuldung zu finanzieren.

Für den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist der Koalitionsvertrag hingegen Grund zum Optimismus: Er enthalte "viel Substanz, so kann beispielsweise schon das geplante Klimaschutz-Sofortprogramm wichtige Knoten lösen", sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. "Wichtig ist, dass die neue Bundesregierung schnell ins Handeln kommt."

 

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dpa