Ferdinand Piech

Affäre um versuchte VW-Übernahme. Nun rückt auch VW-Patriarch Ferdinand Piech in den Fokus der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. - Bild: dpa

Sie stehen im Verdacht, gegen das Wertpapierhandelsgesetz verstoßen zu haben, schreibt der “Spiegel” in seiner Online-Ausgabe am Montag. Nach Informationen des “Handelsblatts” (Dienstag) sind alle zwölf Aufsichtsräte, die im Zeitraum vom 10. März bis zum 2. Oktober 2008 dem Kontrollgremium angehörten, Teil der Ermittlungen. “Wir ermitteln gegen alle damaligen Aufsichtsräte”, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem Handelsblatt. Es geht um den Verdacht der Beihilfe zur Kursmanipulation.

Im Visier der Staatsanwaltschaft stehen damit unter anderem Wolfgang Porsche als Chefaufseher der Porsche SE und sein Cousin Ferdinand Piëch, Aufseher der Porsche SE und Aufsichtsratschef von Volkswagen. Auf der Kapitalbank saßen in dem von den Staatsanwälten untersuchten Zeitraum zudem Ferdinand Oliver Porsche, Hans Peter Porsche, Hans Michel Piëch und der frühere Henkel-Chef Ulrich Lehner. Nur Hans Peter Porsche gehört dem Gremium aktuell nicht mehr an.

Ermittelt wird aber auch gegen die sechs Aufsichtsräte auf der Arbeitnehmerbank. Prominentester Vertreter ist Porsches Betriebsratschef Uwe Hück. Die Staatsanwälte hegen gegen die damaligen Aufsichtsräte den Verdacht der Beihilfe zur Kursmanipulation. Im Gegensatz zur Kursmanipulation selbst ? auf diesen Tatbestand stehen bis zu fünf Jahre Haft ? mildert sich das Strafmaß um ein Viertel. Auch eine Geldstrafe ist möglich.

“Vorsorglicher Schritt” gegen eine Verjährung

Dass die Ermittlungen nun ausweitet werden, könnte nach dpa-Informationen damit zusammenhängen, dass mögliche Gesetzesverstöße im März dieses Jahres verjährt wären. Die neuen Ermittlungen könnten daher als “vorsorglicher Schritt” der Anklagebehörde gewertet werden, die Verjährung auszusetzen.

Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im Dezember Anklage gegen den früheren Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und Ex-Porsche-Finanzchef Holger Härter wegen Marktmanipulation erhoben.

Nun stehen laut “Spiegel” auch Aufsichtsräte im Verdacht, während der Übernahmeschlacht um VW gegen das Wertpapierhandelsgesetz verstoßen zu haben.

Übernahmeschlacht mit juristischem Nachspiel

Die Übernahmeschlacht zwischen Porsche und Volkswagen 2008/2009 hat ein langes juristisches Nachspiel. Dabei geht es neben Milliardenklagen auch um strafrechtliche Ermittlungen. Porsche hatte sich bei dem Versuch, VW zu übernehmen, verhoben. Inzwischen gehört das in der Porsche AG gebündelte Sportwagengeschäft zum VW-Konzern.

Wiedeking und Härter im Mittelpunkt der Anklage

Die Staatsanwaltschaft vermutet laut “Spiegel”, dass Mitglieder des Aufsichtsrats gegen Paragraf 20a des Wertpapierhandelsgesetzes verstoßen haben. Dieser stellt die Manipulation von Aktienkursen durch falsche Informationen unter Strafe. Der Porsche-Aufsichtsrat habe seit 2005 in vielen Sitzungen den Aufbau einer Beteiligung von Porsche am VW-Konzern besprochen und darüber entschieden.

Porsche-Chef Wiedeking, der 17 Jahre lang die Geschicke von Porsche lenkte, soll der Prozess wegen Marktmanipulation gemacht werden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Top-Manager vor, während des Übernahmeversuchs von Porsche bei Volkswagen Anleger und Finanzwelt getäuscht zu haben.

Die Ermittlungsbehörde klagte auch Wiedekings damaligen Porsche-Finanzchef Härter an, der sich aktuell schon wegen Kreditbetrugs vor dem Landgericht Stuttgart verantworten muss. Ob das Ex-Managerduo wegen der Manipulationsvorwürfe tatsächlich in einem gemeinsamen Prozess vor den Richter muss, muss das Landgericht noch entscheiden. Wiedeking und Härter hatten die Vorwürfe über ihre Anwälte in einer gemeinsamen Stellungnahme als haltlos zurückgewiesen.

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dpa/Handelsblatt/Guido Kruschke