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Umweltministerium (Bild) und Verkehrsministerium liegen im Clinch: Unterschiedliche Darstellungen gibt es in den beiden Ministerien auch dazu, wie viel zusätzlichen Sprit nachgerüstete Diesel verbrauchen würden. Während in einer Version aus dem Haus von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) von "nahe Null" bis zu 6 % die Rede ist, heißt es in der nun verbreiteten Fassung, es seien Mehrverbräuche bis zehn Prozent zu erwarten. Bild: BMUB und Florian Profitlich

Vor der Entscheidung der Bundesregierung über Hardware-Nachrüstungen an älteren Dieselautos spitzt sich der Streit zwischen Verkehrs- und Umweltministerium zu. Im Fokus stehen die Kosten einer möglichen Nachbesserung der Abgasreinigung am Motor, die in Städten die Luft verbessern und weitere Fahrverbote verhindern soll. Von 3.000 bis 11.000 Euro ist im Entwurf für den Abschlussbericht einer Expertengruppe die Rede, der am Freitag öffentlich wurde - und im Bundesumweltministerium für Ärger sorgt. Denn dort nennt man Stückzahl-Kosten von 1.000 bis 3.000 Euro. Für die Wirtschaftlichkeit der Nachrüstung würde das einen großen Unterschied machen.

"Es ist erstaunlich, wie sich das Verkehrsministerium einen Expertenbericht zurechtbiegen will, bis er zu seiner Position gegen Hardware-Nachrüstungen passt", sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Das SPD-geführte Umweltministerium werde die "Spielereien" des CSU-geführten Verkehrsressorts "nicht akzeptieren und die politischen Veränderungen des Expertenberichts nächste Woche sachlich richtigstellen".

Unterschiedliche Darstellungen gibt es in den beiden Ministerien auch dazu, wie viel zusätzlichen Sprit nachgerüstete Diesel verbrauchen würden. Während in einer Version aus dem Haus von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) von "nahe Null" bis zu 6 % die Rede ist, heißt es in der nun verbreiteten Fassung, es seien Mehrverbräuche bis zehn Prozent zu erwarten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Entscheidung über Hardware-Nachrüstungen bis Ende September angekündigt. Eine Annäherung zwischen Schulze und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist aber nicht in Sicht. Sie fordert Nachrüstungen auf Kosten der Autobauer, er ist dagegen. Bisher wird bei mehr als sechs Millionen Dieselautos nur die Motorsoftware so geändert, dass sie im Alltag weniger gesundheitsschädliche Stickoxide ausstoßen.

Dieselfahrverbote abwenden: „Die einzige Lösung ist die Nachrüstung“

Die Städte dringen auf rasche Hardware-Nachrüstungen, um noch mehr Fahrverbote zu verhindern. "Die Städte können mit ihren Mitteln und Maßnahmen die Stickoxid-Werte nicht stark genug reduzieren", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die einzige Lösung sei die Nachrüstung. "Die Kosten dafür müssen die Autohersteller tragen, denn sie haben die zu hohen Schadstoffwerte verursacht."

Der Chef der Verbraucherzentrale, Klaus Müller, forderte die Bundesregierung erneut auf, einen Hilfsfonds einzurichten. Das Geld könne aus Bußgeldern für Hersteller kommen, die illegal manipuliert hätten. Jeder Besitzer, der mehr als 30 Tage von einem Fahrverbot betroffen sei und einen Euro-4-Diesel oder älter besitze, sollte für das Verschrotten seines Fahrzeugs 5.000 Euro bekommen, sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Gerade Verbrauchern mit geringerem Einkommen, die ihr Auto für ihren Job, den Weg zum Arzt oder zur Pflege der Eltern benötigen, muss geholfen werden." Betroffene sollten selbst entscheiden, ob ein Neuwagen angeschafft oder eine andere Mobilitätsalternative finanziert werde.