DUH-Chef Jürgen Resch

DUH-Chef Jürgen Resch bei einer Demonstration vor dem Bundesverkehrsministerium. Er möchte mit seinem neuen Vorstoß gegen Porsche einen "Präzedenzfall" schaffen. Bild: DUH

DUH-Chef Jürgen Resch teilte am Mittwoch mit, die Umwelthilfe wolle damit einen "Präzedenzfall" schaffen. Zuvor hatte das ARD-Politikmagazin Report Mainz darüber berichtet. Ein Porsche-Sprecher in Stuttgart wollte sich dazu nicht äußern. Das Bundesverkehrsministerium und das KBA waren für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Ende Juli hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für europaweit 22.000 Diesel-Fahrzeuge des Typs Porsche Cayenne mit 3,0-Liter-TDI-Motor einen Pflicht-Rückruf angeordnet. In den Autos sei eine illegale Abgas-Software eingesetzt. Es dürfen vorerst aber auch keine neuen Wagen des Typs auf die Straße. Porsche betonte, den Einsatz einer illegalen Abschalteinrichtung beim Cayenne selbst dem KBA gemeldet zu haben. Mit der Behörde sei eine Korrektur durch ein Software-Update vereinbart worden.

"Jeder Bürger und Kleinunternehmer muss Recht und Gesetz achten", sagte Resch laut Mitteilung zu dem Bußgeld-Antrag. "Wird er bei einem Park- oder Verkehrsverstoß ertappt, drohen ihm der Schwere seines Vergehens nach entsprechende Bußgelder. Dies muss zukünftig auch für Automobilkonzerne gelten, die im Diesel-Abgasskandal in Deutschland bisher von jeglichen Strafen verschont wurden."

Die Umwelthilfe ist im Diesel-Skandal bekannt für zahlreiche Klagen gegen Autobauer wegen überhöhter Abgaswerte sowie Fahrverboten in Städten. "Ohne Androhung angemessener und abschreckender Strafen werden Verstöße gegen Umwelt- und Gesundheitsvorschriften auch weiterhin ignoriert", argumentierte Resch. Eine Analyse des KBA vom Mai 2016 belegt nach Recherchen von "Report Mainz", dass es die "Möglichkeit der Auferlegung einer Geldbuße" gibt. Diese betrage 5000 Euro pro Fahrzeug. Bei der Abgabe falscher Erklärungen könne der Bußgeld-Tatbestand erfüllt sein.

Dobrindt lehnt es laut dem Magazin bisher ab, in eigener Zuständigkeit und im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal Bußgeldverfahren auf den Weg zu bringen. Er sagte Report Mainz: "Ich habe sehr deutlich immer formuliert und habe gesagt, dass wir dafür sorgen, dass die Fahrzeuge, die manipuliert sind, in einen ordnungsgemäßen Zustand überführt werden. Und in Deutschland sorgen immer noch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren dann im Zweifelsfall für Strafen." Für Bußgeldverfahren waren Report Mainz zufolge bis Ende 2016 die Bußgeldstellen der Länder zuständig, nach einer Gesetzesänderung ist es nun das KBA.

  • Dieser Strömungsgleichrichter wird beim 1.6 TDI Motor (EA189) zusätzlich zum Software-Update eingebaut. Bild: press-inform / VW

    Dieser Strömungsgleichrichter wird beim 1.6 TDI Motor (EA189) zusätzlich zum Software-Update eingebaut. Bild: press-inform / VW

  • 1.6 TDI Motor (EA189) Stömungsgleichrichter. Bild: press-inform / VW

    1.6 TDI Motor (EA189) Stömungsgleichrichter. Bild: press-inform / VW

  • Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erwartet von den Autobauern beim Diesel-Gipfel konkrete Vorschläge zur Nachbesserung der Motoren. Bild: BMVI

    Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erwartet von den Autobauern beim Diesel-Gipfel konkrete Vorschläge zur Nachbesserung der Motoren. Bild: BMVI

  • Der EA189 Motor ist im Golf Vi verbaut. Bild: press-inform / VW

    Der EA189 Motor ist im Golf Vi verbaut. Bild: press-inform / VW

  • Auch V6-Diesel sind Teil des Dieselskandals. Bild: Hersteller

    Auch V6-Diesel sind Teil des Dieselskandals. Bild: Hersteller

  • Bald nach Bekanntwerden des Dieselskandals erklärte VW-Chef Martin Winterkorn seinen Rücktritt. Bild: press-inform / VW

    Bald nach Bekanntwerden des Dieselskandals erklärte VW-Chef Martin Winterkorn seinen Rücktritt. Bild: press-inform / VW

  • Die betroffenen V6-TDI stammen von Audi. Bild: Audi

    Die betroffenen V6-TDI stammen von Audi. Bild: Audi

  • Auch Mercedes-Benz bessert rund drei Millionen Dieselmotoren mit der Kennung Kennung OM 642 (Sechszylinder) und OM 651 (Vierzylinder) nach. Bild: press-inform / Mercedes

    Auch Mercedes-Benz bessert rund drei Millionen Dieselmotoren mit der Kennung Kennung OM 642 (Sechszylinder) und OM 651 (Vierzylinder) nach. Bild: press-inform / Mercedes

  • Der VW-Konzern musste im Rahmen des Dieselskandals bereits Milliardenbeträge an Strafen zahlen. Bild: press-inform / VW

    Der VW-Konzern musste im Rahmen des Dieselskandals bereits Milliardenbeträge an Strafen zahlen. Bild: press-inform / VW

  • Das ist das Prinzip des Stömungsgleichrichters. Bild: press-inform / VW

    Das ist das Prinzip des Stömungsgleichrichters. Bild: press-inform / VW

  • Auch VW USA-Chef Michael Horn musste gehen. Bild: Marcel Sommer

    Auch VW USA-Chef Michael Horn musste gehen. Bild: Marcel Sommer

  • Die VW-Umsätze gingen in Folge des Dieselskandals zurück. Bild: Hersteller

    Die VW-Umsätze gingen in Folge des Dieselskandals zurück. Bild: Hersteller