Das Umweltministerium will mehr unabhängige Kontrollen bei Autoabgasen. Diese sollen von der Autoindustrie bezahlt werden. (Bild: Stefan Redel – Fotolia.com)
Emissionsgrenzwerte müssten künftig “so anspruchsvoll sein, dass der Diesel dadurch wirklich sauberer wird”, heißt es in einem Neun-Punkte-Papier der SPD-Politikerin, aus dem die Süddeutsche Zeitung vom Mittwoch zitiert. Konkret fordert Hendricks, die Grenzwerte für das neue, realitätsnähere Messverfahren RDE (Real Driving Emissions) schnellstmöglich zu verabschieden. Dem Entwurf der EU-Kommission zufolge dürten die realen Emissionen ab 2017 noch maximal um das 1,6-Fache oberhalb der festgesetzten Abgasgrenzwerte liegen, ab 2019 nur noch um das 1,2-Fache und damit im Bereich der Messunsicherheit des RDE-Verfahrens. “Das wäre ein Riesenfortschritt, den wir dringend brauchen, um die Luftbelastungen durch den Autoverkehr in den Innenstädten deutlich zu reduzieren”, schreibt die Ministerin.
Außerdem verlangt Hendricks neben besseren Prüfbedingungen bei der Typgenehmigung mehr unabhängige Kontrolle bei den Fahrzeugen. Fahrzeuge müssten so gebaut werden, “dass sie niedrige Emissionen auf der Straße einhalten. Solche Kontrollen sollten unabhängig durch Behörden erfolgen”. Die Kosten für das Kontrollsystem müssten von den Herstellern getragen werden. Bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel allerdings dürfte der Plan auf widerstand stoßen. Wie der VDA setzt er auf die Pläne der EU, die Abgastests realitätsnäher zu machen. “Ich glaube, dieser Weg ist der sinnvolle Weg”, sagte Gabriel laut Süddeutscher Zeitung.
Zu den weiteren Vorschlägen der Ministerin gehört auch die Möglichkeit, das sich Kommunen künftig auch mit Fahrverboten gegen zu hohe Konzentrationen von Stickoxiden wehren dürfen. Bereits heute können die Kommunen in großen Städten und Ballungsgebieten Durchfahrverbote in “Umweltzonen” erlassen, um die Feinstaubbelastung zu reduzieren. Künftig könnten sie den Vorstellung des Bundesumweltministeriums zudem die Möglichkeit bekommen, dies auch zur Senkung der Belastung mit Stickstoffdioxid zu tun. “Der unbestreitbare Klimaschutzvorteil des Diesels darf jedenfalls nicht zu Lasten der Gesundheit der Menschen gehen, die in Ballungsgebieten leben”, so die Ministerin.
Zudem will sich Hendricks innerhalb der Bundesregierung für eine Kaufprämie für Elektroautos einsetzen. Deren Preise seien noch zu hoch, “so dass bisher die Marktentwicklung deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibt”, schreibt die Ministerin. Stattdessen brauche es “neben steuerlichen Anreizen eine Kombination aus einer verpflichtenden Quote für E-Fahrzeuge, verbunden mit einem staatlichen Kaufzuschuss”, schreibt Hendricks.
Nach dem Willen des Bundesrats sollen Privatpersonen beim Kauf eines Elektroautos einen Zuschuss von 5000 Euro bekommen. Bereits im Juli hatte die Länderkammer die Bundesregierung aufgefordert, eine solche Umweltprämie zu prüfen. Zudem sollten Elektrofahrzeuge steuerlich stärker gefördert werden. Schon bisher sind E-Autos in den ersten Jahren von der Kfz-Steuer befreit.
Hendricks sagte, es sei eine “bittere Ironie des VW-Skandals”, dass sich mit den nun drohenden Strafzahlungen auch ein Programm zur Einführung von Millionen Elektroautos hätte finanzieren lassen. Von der Zielmarke, bis 2020 auf deutschen Straßen eine Million Autos zu etablieren, ist der Bund bislang weit entfernt.
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Andreas Karius/dpa
