Hildegard Müller, VDA-Präsidentin

Hildegard Müller, Präsidentin des VDA, fordert eine schnellere politische Antwort auf die Folgen der Coronakrise. Bild: VDA

| von Werner Beutnagel

"Aktuell sieht es so aus, dass die Mittel frühestens im Jahr 2021 zur Verfügung stehen", sagte Müller am Dienstag vor Journalisten. "Bis sie ihre volle Wirkung entfalten, gehen damit zu viele weitere Monate ins Land. Viele Unternehmen können so lange nicht durchhalten." Ihr Appell an die EU-Kommission sowie an die Entscheider im Europäischen Rat, dessen Präsidentschaft Deutschland seit Anfang dieses Monats innehat: "Bringen Sie die Hilfen schneller als geplant auf den Weg."

Die EU ringt derzeit um Grundsatzpunkte für ein milliardenschweres Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise. Mitte Juli soll ein Sondergipfel über eine Einigung verhandeln. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, 750 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufzunehmen und das Geld dann in ein Konjunktur- und Investitionsprogramm zu stecken. 500 Milliarden Euro könnten demnach als Zuschüsse an die EU-Staaten fließen, der Rest als Kredite.

VDA-Chefin Müller kritisierte indes nicht nur den Zeitplan, sondern auch Inhalte: Der Plan stelle die ökologische und digitale Transformation in den Fokus. "Die Sicherung der industriellen Basis scheint eine nachgelagerte Bedeutung zu haben." Diese sei aber von grundlegender Bedeutung auch für mehr Klimaschutz.

Am heutigen Mittwoch will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Brüssel reisen, um das Programm der Bundesregierung für die sechsmonatige Ratspräsidentschaft Deutschlands vorzustellen. Bei einem anschließenden Treffen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli soll es unter anderem auch um das Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise gehen.

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