USA Flagge breit

Noch immer haben die Parteien keinen Durchbruch im US-Finanzstreit erzielen können. - Bild: kru

Knapp drei Tage vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA – Stichtag ist der 2. August – gab es noch immer keine Einigung. Demokraten und Republikaner hätten zwar in vielen Fragen Einigkeit erreicht, sagte der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, am späten Samstagabend. “Aber es ist noch eine Strecke zurückzulegen, fügte er hinzu.

Zugleich verschoben die Demokraten im Senat eine Abstimmung auf Schluss der Debatte auf Sonntag (19 Uhr MESZ). Die Verhandlungen seien jetzt in die entscheidende Phase getreten. Man brauche Zeit. “Ich bin zuversichtlich, dass eine langfristige Lösung gefunden werden kann”, fügte Reid hinzu. Einzelheiten nannte er aber nicht.

Obama an Gesprächen beteiligt

An den Gesprächen zur Krisenlösung war erstmals seit Tagen auch wieder Präsident Barack Obama beteiligt. Die Verhandlungen hinter den Kulissen dürften auch den Sonntag über weitergehen.

Obama rief am Samstag erneut zum Kompromiss auf. “Die Parteien liegen nicht so weit auseinander”, sagte er in seiner traditionellen Wochenendbotschaft. “Es gibt viele Wege aus diesem Schlamassel… Aber die Zeit ist sehr knapp.” Er hoffe, dass ihm am Dienstag ein Gesetzentwurf vorliege, dem er zustimmen könne.

Zwar wurden Einzelheiten der Gespräche nicht bekannt. US-Medien berichteten aber, beide Seiten näherten sich in der Frage der notwendigen Einsparungen immer mehr an. Unklar war aber, wie weit das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) erhöht werden solle.

Schulden und Zinsen sollen auf alle Fälle gezahlt werden

Obama will unbedingt vermeiden, dass das Limit im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt werden muss. Er fürchtet, eine erneute Schuldendebatte könnte ihm vor der Präsidentenwahl im November nächsten Jahres schwer schaden.

Zuvor hatten sich Demokraten und Republikaner gegenseitig die Schuld an der seit Tagen anhaltenden Blockade zugeschoben. Unterdessen bereitet sich das Finanzministerium auf den Fall des Scheiterns vor. Oberste Linie: Schulden und Zinsen sollen auf alle Fälle bezahlt werden. Nach einem Bericht der “Washington Post” können auch die zum Monatsbeginn anfallenden Sozialhilfe-Leistungen noch gezahlt werden. Doch bereits in wenigen Tagen verliert die Regierung ihre Fähigkeit, allen Zahlungen nachzukommen.

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dpa-AFX/Guido Kruschke