Daimler muss mehr als 1 Mrd Euro wegen Lkw-Kartell zahlen

"Die Einigung beendet das EU-Kartellverfahren», sagte eine Daimler-Sprecherin am Dienstag (19. Juli) in Stuttgart. An den Absprachen waren neben Daimler auch MAN, Iveco, DAF und Volvo/Renault beteiligt, wie die europäischen Wettbewerbshüter in Brüssel mitteilten. Insgesamt verhängte die EU-Kommission Bußgelder in Höhe von knapp 2,93 Milliarden Euro. Daimler trifft mit 1,09 Milliarden Euro der Löwenanteil. Die Münchner VW-Tochter MAN kommt als Hinweisgeber ungeschoren davon.

Daimler bedauere die Vorfälle und habe Konsequenzen gezogen, sagte die Daimler-Sprecherin weiter. So seien interne Kontrollen gestärkt und Mitarbeiter verstärkt geschult worden.

Der Autobauer hatte 2011 eine erste Rückstellung in unbekannter Höhe für drohende Strafen aus dem Kartellverfahren vorgenommen, die 2014 um 600 Millionen Euro erhöht wurde. Im zweiten Quartal hat der Konzern weitere 400 Millionen Euro für "Aufwendungen im Zusammenhang mit rechtlichen Verfahren" verbucht. Aus "prozesstaktischen Gründen" lege der Konzern aber nicht offen, wofür diese Summe gedacht ist, so die Sprecherin. Zusammen genommen würden sich daraus aber Rückstellungen von mindestens einer Milliarde Euro ergeben.

MAN verwies auf Unternehmensregeln, die "ein eindeutiges Bekenntnis zum freien und fairen Wettbewerb" enthielten. "Das Unternehmen duldet keine unlauteren Geschäftspraktiken oder gesetzes- bzw regelwidriges Verhalten", hieß es.

Gegen die ebenfalls verdächtigte schwedische VW-Tochter Scania laufen die Ermittlungen weiter, weil das Unternehmen einen Vergleich ablehnte. "Scania hat mit der Kommission zusammengearbeitet. Wir teilen aber nicht die Auffassung der Kommission, dass wir uns an Preisabsprachen beteiligt haben", sagte eine Sprecherin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Wir teilen auch nicht die Ansicht, dass wir dazu beigetragen haben, die Einführung der mit dem EU-Recht konformen neuen Motoren zu verzögern."

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager betonte, die Brüsseler Behörde habe mit der Rekordstrafe ein Ausrufezeichen gesetzt.

Das 1997 gegründete Kartell war nach Angaben der europäischen Wettbewerbshüter 14 Jahre lang aktiv, es gab Absprachen auf der höchsten Führungsebene. Die meisten Firmen räumen demnach ihre Schuld ein und haben einem Vergleich zugestimmt. Die EU-Kommission minderte die Geldbußen für Volvo/Renault, Daimler und Iveco, weil diese mit der Behörde bei ihren Ermittlungen zusammengearbeitet haben. Gegen Scania laufen die Ermittlungen weiter.

Mehrere Formen unerlaubter Zusammenarbeit

Die Mitglieder des Kartells haben sich mehrere Formen unerlaubter Zusammenarbeit zuschulden kommen lassen. So haben sie ihre Verkaufspreise für mittelschwere und schwere Lastwagen abgesprochen und sich auch beim Zeitplan für die Einführung von Technologien zur Minderung schädlicher Emissionen verständigt. Die Kosten für diese Technologien gaben sie an ihre Kunden weiter.

EU-Wettbewerbskommissarin Vestager betonte die wirtschaftliche Bedeutung von Lastwagen für den Warentransport in Europa. "Daher kann nicht hingenommen werden, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF, die zusammen etwa neun von zehn der in Europa produzierten mittelschweren und schweren LKW stellen, untereinander ein Kartell bilden, anstatt miteinander zu konkurrieren."