Niedersachsen, Großaktionär des VW-Konzerns, hat die Entlastung des ehemaligen Konzernchefs Martin Winterkorn (li.) und des VW-Markenchefs Herbert Diess (2.v.li.) verweigert. (Bild: Volkswagen)
So enthielt sich das Bundesland beim Abstimmen auf der Hauptversammlung seiner Stimmen bei einem amtierenden und einem früheren Manager: Damit verweigerte Niedersachsen mit seinem 20-Prozent-Anteil an Volkswagen dem zurückgetretenen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn und dem amtierenden VW-Markenchef Herbert Diess den Vertrauensbeweis.
"Niedersachsen möchte im derzeitigen Verfahrensstand nicht auch nur den geringsten Anschein erwecken, sich in der Frage der laufenden Ermittlungsverfahren zu positionieren", teilte eine Sprecherin der Landesregierung mit. "Das ist alleine Sache der Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls später der Gerichte." Der endgültige Abschluss der Ermittlungen bleibt abzuwarten, es gelte die Unschuldsvermutung, "vorschnelle Schlussfolgerungen verbieten sich".
Niedersachsens Enthaltungen traten im Ergebnis deutlich zutage, auch wenn die Zustimmung in Summe bei Winterkorn und Diess zur Entlastung reichte. Eine Sprecherin der Landesregierung wollte den Vorgang nicht kommentieren, sie stellte auch keine Stellungnahme in Aussicht.
Die Entlastungen galten im Endergebnis jedoch schon vor der Abstimmung als sicher, da die Porsche-Holding PSE als wichtigster Großaktionär ihre Zustimmung angekündigte hatte. Die PSE hält gut 50 Prozent der Stimmen bei Volkswagen und bestimmt den Kurs bei einfachen Mehrheiten daher alleine. Hinter ihr steht die Familie Porsche/Piëch.
In Niedersachsen ist jeder fünfte Job des VW-Konzerns beheimatet. Die Enthaltung des Landes hat eine für Volkswagen negative Signalwirkung, weil an der Frage der Vorstandsentlastung für das Jahr 2015 auch der Umgang mit der Affäre hängt. Vor kurzem war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen möglicher Marktmanipulation gegen Winterkorn und Diess ermittelt. Bei beiden besteht der Anfangsverdacht, die Finanzwelt zu spät über die Dimension und die möglichen Risiken der Abgas-Manipulationen informiert zu haben.
Vorangegangen war den Ermittlungen eine Anzeige der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Winterkorn war im Strudel der Abgas-Krise zurückgetreten, er betonte aber, keine Fehler gemacht zu haben. Diess war früher BMW-Vorstand und lenkt die Pkw-Kernmarke um Golf und Passat seit Juli 2015. Die Affäre flog Ende September auf.
Der Rest der Abstimmungen verlief ohne Überraschungen, darunter der Beschluss für eine Mini-Dividende. Auch Anträge auf die Sonderprüfung von unabhängiger Seite konnten sich wie erwartet nicht durchsetzen. Es wird jedoch erwartet, dass die Antragsteller ihr Anliegen nun vor Gericht durchboxen wollen.
