Scheuer: „System der Richtgeschwindigkeit funktioniert“

Auf deutschen Autobahnen wird es auch weiter kein allgemeines Tempolimit geben. Die Bundesregierung erteilte dem Vorschlag am Montag (28. Januar 2019) eine klare Absage. Die Debatte um die Grenzwerte für Luftschadstoffe und die damit verbundenen Fahrverbote kommt hingegen nicht zur Ruhe. Der Vorstoß, die von der EU festgelegten Werte zu überprüfen, stößt vielerorts auf Zustimmung. Kurzfristig ändern lassen sich die Vorgaben allerdings gar nicht.

Zum Thema Tempolimit sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, es gebe intelligentere Steuerungsmöglichkeiten. Die Regierung warte nun auf die Ergebnisse einer Experten-Arbeitsgruppe zu mehr Klimaschutz im Verkehr. Dann werde man an Maßnahmen arbeiten, um die Treibhausgas-Emissionen im Verkehr zu senken.

Die Überlegungen der Arbeitsgruppe, zu denen ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen zählte, hatten eine breite Debatte ausgelöst. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich strikt dagegen ausgesprochen. Für Wirbel sorgte ein Interview von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der ZDF-Sendung Berlin direkt am Sonntag, in dem sie nichts dazu sagte, wie sie selbst zu dem Thema steht. Danach wurde ihr vorgeworfen, keine klare Haltung zu vertreten.

Scheuer wiederum hatte auf die Sicherheit deutscher Autofahrer im globalen Vergleich verwiesen. Das System der Richtgeschwindigkeit funktioniere und habe sich bewährt. In einer Umfrage hatte sich die Hälfte der Deutschen (51 %) für die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ausgesprochen - 47 % sind dagegen.

Die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid, deren Überschreitung der Grund für Fahrverbote ist, zog Scheuer am Montag (28. Januar 2019) hingegen erneut in Zweifel. "Wir müssen die Logik der Grenzwerte schon hinterfragen", sagte Scheuer. Zudem müsse man über die Standorte von Messstellen diskutieren. Nirgendwo sonst würden die Werte so gemessen wie in Deutschland. Ähnlich äußerten sich der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), und die CDU-Spitze. Auch die Automobilindustrie begrüßte die Diskussion.

"Diese Debatte trägt nicht zur Versachlichung bei", kritisierte hingegen Umweltministerin Schulze und warnte davor, mit verdrehten Fakten für Verunsicherung zu sorgen. Sie sehe keinen Anlass, die Grenzwerte abzuschwächen. Dass dies kurzfristig passiert, ist allerdings ohnehin ziemlich unwahrscheinlich. Da die Werte von der Europäischen Union festgelegt werden, müsste die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Luftqualitätsrichtlinie machen, der dann mit den Mitgliedsstaaten im Rat und mit dem EU-Parlament abgestimmt werden müsste. All das dürfte auch mit Blick auf die bevorstehende Europawahl und die Ernennung einer neuen Kommission noch einige Zeit dauern.

Die Kommission hat zwar von sich aus bereits eine Überprüfung der Richtlinie begonnen, den sogenannten Fitness Check, mit dem EU-Vorschriften von Zeit zu Zeit darauf geprüft werden, ob sie noch zeitgemäß sind. Das Ergebnis soll es aber erst Ende dieses Jahres geben.