DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch wirft Verkehrsminister Alexander Dobrindt vor, der CSU-Politiker behindere "systematisch die Aufklärung des Diesel-Abgasskandals". (Bild: ks)
Eine entsprechende Klage auf Akteneinsicht sei beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht worden, teilte die DUH am Dienstag (12. Juli) mit.
Der Verein fordert nach eigenen Angaben Einsicht in Akten und Messprotokolle zum Abgasskandal bei den untersuchten Autokonzernen. Damit wolle man den "Anspruch auf Umweltinformationen im Kontext des Abgasskandals" geltend machen.
Die DUH beklagt, sie habe schon mehrfach um Akteneinsicht gebeten. Dies sei aber verweigert worden. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch warf Verkehrsminister Alexander Dobrindt vor, der CSU-Politiker behindere "systematisch die Aufklärung des Diesel-Abgasskandals".
Der zuständige Rechtsanwalt Remo Klinger erklärte, es lasse sich "beim besten Willen nicht nachvollziehen, warum der DUH die Akteneinsicht komplett verweigert wird". Alles deute darauf hin, dass das Ministerium "seine innige Zusammenarbeit mit den Automobilfirmen nicht öffentlich machen möchte".
Das Verkehrsministerium muss ohnehin die Akten zum Abgasskandal zusammensuchen. Vergangene Woche nahm im Bundestag der Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Der Ausschuss hat das Verkehrsministerium und andere Ministerien aufgefordert, bis Ende August die einschlägigen Schriftstücke vorzulegen.
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