Die Umsetzung des 2,0l-TDI-Vergleichprogramms soll unmittelbar beginnen. (Bild: ks)
Bei dem Vergleich geht es um 2,0-Liter-TDI-Fahrzeuge der Marken Volkswagen und Audi, über die wegen manipulierter Software in den USA vor Gericht verhandelt wurde. Damit kann Volkswagen den dicksten Brocken seiner "Dieselgate"-Rechtslasten in den USA aus dem Weg räumen.
Der Kompromiss sei "fair, angemessen und adäquat", teilte Breyers Gericht mit. Der Richter hatte schon bei einer Anhörung vor einer Woche signalisiert, dass er grünes Licht geben würde. Mit Breyers Segen kann der Konzern zwar die größte rechtliche Baustelle in den USA schließen, doch die juristischen Konsequenzen der Dieselaffäre sind damit noch lange nicht ausgestanden.
VW hatte im Juni mit US-Behörden und zahlreichen Dieselbesitzern eine Entschädigungslösung über bis zu 14,7 Milliarden Dollar ausgehandelt, später erhöhte sich die Summe durch Einigungen mit US-Staatsanwälten und klagenden Autohändlern. Breyer hatte den Vergleich im Juli zunächst auf vorläufiger Basis genehmigt. Bei den US-Kunden war der Kompromiss auf breite Zustimmung getroffen. Die überwiegende Mehrheit hat sich bereits registriert, um das Angebot anzunehmen.
"Die finale Zustimmung ist ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg zur Wiedergutmachung in den USA", teilte die US-Tochter Volkswagen Group of America mit. US-Chef Hinrich Woebcken versprach den betroffenen Kunden, alles für einen reibungslosen Ablauf des Entschädigungsprogrammms zu tun.
VW bietet den US-Dieselbesitzern je nach Modelltyp und Baujahr zwischen 5100 und 10 000 Dollar pro Fahrzeug als Wiedergutmachung. Zudem muss der Konzern Rückkauf oder Umrüstung der Wagen in einen gesetzeskonformen Zustand anbieten. In Deutschland und anderen Ländern sträubt man sich bislang gegen vergleichbare Angebote. Weltweit sind etwa elf Millionen Dieselwagen vom Skandal betroffen.
Der Kompromiss gilt für rund 475.000 VW-Dieselwagen mit 2,0-Liter-Motoren, die mit einer Software zum Austricksen von Abgastests ausgerüstet sind. VW hatte den Schwindel im September 2015 nach Vorwürfen des US-Umweltamts EPA eingeräumt. Bei zusätzlichen etwa 85 000 Fahrzeugen mit größeren 3,0-Liter-Motoren ringt der Konzern allerdings weiter um eine Lösung mit den US-Behörden. In dieser Angelegenheit will Richter Breyer bis zum 3. November detaillierte Vorschläge sehen.
Die VW-Tochter Audi, von der die 3,0-Liter-Motoren stammen, musste am Montag (24. Oktober) überarbeitete Rückrufpläne in den USA einreichen. Einem Audi-Sprecher zufolge gingen die Unterlagen fristgemäß ein. Wegen des laufenden Verfahrens hätten die Parteien jedoch zunächst Stillschweigen zum Inhalt vereinbart. Sollte es nicht gelingen, die Wagen technisch umzurüsten, drohen auch bei den größeren Fahrzeugen teure Rückkäufe. Zudem drohen VW auch noch weitere Konsequenzen wegen Verstößen gegen Umweltgesetze und strafrechtlicher Vergehen.
Gleichzeitig hat Richter Breyer auch den sogenannten Consent Decree genehmigt, der zwischen Volkswagen und dem US-Justizministerium (Department of Justice, DOJ) für die Environmental Protection Agency (EPA) und vom Bundesstaat Kalifornien über das California Air Resources Board (CARB) sowie den kalifornischen State Attorney General vereinbart wurde; des Weiteren gab Richter Breyer grünes Licht für die Vergleichsverfügung (Consent Order), auf die sich Volkswagen und die Federal Trade Commission (FTC) verständigt hatten. Alle drei Vereinbarungen waren bereits zuvor angekündigt worden.
„Die abschließende Genehmigung der 2,0-l-TDI-Vergleichsvereinbarung ist ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg, die Dinge in den USA wieder in Ordnung zu bringen.", sagte Hinrich J. Woebcken, President and CEO of Volkswagen Group of America.
