VDA kritisiert Gesetzesnovelle für erneuerbare Energien

Der Anteil erneuerbarer Energien im deutschen Verkehr soll bis zum Jahr 2030 auf rund 32 Prozent steigen – mehr als doppelt so viel wie von der EU vorgeschrieben. Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die der Bundestag jüngst verabschiedet hat. Mineralölkonzerne werden somit verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe zu senken – etwa durch die Verwendung von grünem Wasserstoff oder durch den Einsatz von Ökostrom in Elektroautos. Gleichzeitig soll mit Biokraftstoff auf Palmöl-Basis bereits 2023 Schluss sein - drei Jahre früher als bisher geplant.

Es fehlt weiterhin an einer Unterquote

Mit der Neuregelung werde Deutschland zum „Vorreiter bei den erneuerbaren Energien im Verkehr“, erklärte Umweltministerin Svenja Schulze. Ihr ursprünglicher Gesetzentwurf wurde im Bundestag noch einmal nachgebessert. Die Quote, um die die Mineralölkonzerne den Kohlendioxid-Ausstoß ihrer Kraftstoffe mindern müssen, sollte ursprünglich von derzeit 6 auf 16 Prozent im Jahr 2030 steigen – jetzt müssen es sogar 25 Prozent sein. Lob sowie Kritik erntet die Politik diesbezüglich von der Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. Es sei positiv zu bewerten ist, dass der Gesetzgeber über die EU-Vorgabe hinausgeht, doch eine Unterquote für Wasserstoff und E-Fuels von fünf Prozent im Jahr 2030 fehle weiterhin. Damit mangle es an einem wichtigen Anreiz.

Klimaneutralität nur mit Bestandsflotte möglich

„Die Erreichung der neuen Europäischen Klimaschutzziele kann nur gelingen, wenn E-Mobilität und regenerative Kraftstoffe sich ergänzen – mit der Beschränkung auf nur eine der beiden Säulen lässt sich das Klimaziel 2030 nicht erreichen“, so Müller. Der schnelle Hochlauf der E-Mobilität habe klare Priorität, viele Regionen würde es jedoch noch einige Zeit an ausreichend Strom mangeln. „Deshalb sind E-Fuels aus nachhaltigen Quellen wie Sonne und Wind eine gute Möglichkeit, dass auch hier klimaneutral gefahren werden kann. Klimaneutralität ist ohne eine Einbeziehung des Bestands nicht erreichbar“, betont die VDA-Präsidentin.